Wahlprüfsteine von mog61

Sieben Fragen an Kandidat:innen für das Berliner Abgeordnetenhaus

Am 26. September 2021 wird gewählt - nicht nur der Bundestag, auch das Berliner Abgeordnetenhaus, die Bezirksparlamente und außerdem wird über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abgestimmt. Der gemeinnützige Verein mog61 Miteinander ohne Grenzen e.V. hat sich im Kiez rund um die Gneisenaustraße in Kreuzberg 61 ausführlich umgehört, was Bewohner:innen von ihren Abgeordneten wissen wollen. Daraus sind sieben Wahlprüfsteine zu den Themen Klimawandel, Wohnen, Verkehr, Inklusion, Wahlrecht, zum Verhältnis zwischen Bürger:innen und Politik und zur Covid-19-Pandemie entstanden.

Der Verein betrachtet es als seine Aufgabe, den sozialen und kulturellen Zusammenhalt in Kreuzberg 61 zu stärken. Dabei setzen wir uns für eine stabile Nachbarschaft und verbesserte Lebensverhältnisse ein, fördern den Austausch zwischen Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und tragen im Rahmen unserer Möglichkeiten auch gerne zur politischen Willensbildung bei. Zur zurückliegenden Bundestags- und Europawahl hat mog61 jeweils Handreichungen in Leichter Sprache veröffentlicht, bei der aktuellen Berlinwahl wollen wir mit unseren Wahlprüfsteinen bei der Entscheidungsfindung behilflich sein. Dabei ist der Verein selbstverständlich parteipolitisch neutral. Wir rufen sehr wohl zur Teilnahme an den demokratischen Wahlen als solchen auf, aber natürlich nicht zur Wahl eine:r bestimmten Kandidat:in oder einer bestimmten Partei.

Die Fragen richten sich an fünf Direktkandiat:innen, die sich für einen Sitz im Abgeordnetenhaus bewerben. Nun liegt der Gneisenau- oder MIttenwalder Kiez (wie wir ihn lieber nennen) teilweise im Wahlkreis 3 von Friedrichshain-Kreuzberg, teilweise aber auch im Wahlkreis 1 - Grenze in Nord-Süd-Richtung ist die Zossener Straße. Deshalb haben wir Kandidat:innen aus beiden Wahlkreisen ausgewählt. Und zwar (nach der Reihenfolge auf den Stimmzetteln):

        • Sevim Aydin (SPD)
        • Kurt Wansner (CDU)
        • Dr. Turgut Altug (Bündnis 90/Die Grünen)
        • Gaby Gottwald (Die Linke)
        • Bernd Schlömer (FDP)

 

Der Fragenkatalog wurde Mitte August verschickt. Leider hat sich kurzfristig herausgestellt, dass Bernd Schlömer (FDP) nicht mehr für das Abgeordnetenhaus kandidiert und stattdessen eine Stelle als Staatssekretär für Digitalisierung in Sachsen-Anhalt antreten wird. Deshalb steht hier eine nicht personengebundene Antwort der FDP-Landesgeschäftsstelle. Von Kurt Wansner (CDU) haben wir bis zum 21. September zu unserem großen Bedauern trotz mehrfacher Anfragen noch keine Antwort erhalten.

Die Fragen:

(1) Klimawandel: Der Klimawandel betrifft auch Berlin. Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Maßnahmen, um ihn aufzuhalten oder zumindest zu verlangsamen?

(2) Wohnen: Die Mieten in Berlin klettern immer höher, gleichzeitig steigt das Risiko für Mieter:innen, wegen Umwandlung in Eigentums-, Ferienwohnungen etc. gekündigt zu werden. Was wollen Sie dagegen unternehmen und halten sie speziell die Enteignung großer Wohnungsunternehmen für hilfreich?

(3) Verkehr: In Berlin sind derzeit so viele Personenkraftwagen zugelassen wie nie zuvor. Was wollen Sie mit Blick auf den Klimawandel dagegen tun? Sollte das Auto ganz aus der Innenstadt verbannt werden und halten Sie sogenannte Kiezblocks ohne Durchgangsverkehr für sinnvoll?

(4) Inklusion: In der UN-Behindertenrechtskonvention wird gefordert, dass Menschen mit Behinderung ohne Einschränkung am öffentlichen Leben teilhaben können. Dies ist in Berlin nach wie vor leider nicht der Fall (U-Bahnhöfe ohne Aufzug, Kulturveranstaltungen überwiegend am Abend, zu wenige Übersetzungen in Leichte Sprache etc.). Wie wollen Sie das ändern?

(5) Wahlrecht: Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind viele Bürger:innen mit Migrationshintergrund nicht wahlberechtigt, obwohl sie schon lange in Berlin leben. Seit Jahren fordern Initiativen ein „Wahlrecht für Alle“. Wie ist Ihre Position dazu?

(6) Verhältnis Bürger:innen / Politik: Viele Bürger:innen beklagen eine zunehmende Entfernung der Politik von ihrem Alltag. Folgen Sie selbst mehr Ihrem Gewissen, dem Wählerauftrag oder dem Fraktionszwang? Und warum reden Politiker:innen häufig so kompliziert?

(7) Corona: Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Falls die Infektionszahlen weiter steigen, sollte es nach Ihrer Ansicht im Winter erneut einen Lockdown geben und was halten Sie von einer allgemeinen Impfpflicht?

Die Antworten:

(bitte auf die Plakate klicken)