Freie Demokratische Partei

(1) Klimawandel

Der Klimawandel betrifft auch Berlin. Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Maßnahmen, um ihn aufzuhalten oder zumindest zu verlangsamen?

Im Hinblick auf das Erreichen der verschärften Berliner Klimaziele befindet sich unsere Stadt quasi im Blindflug – nur mit großer Verzögerung wird der aktuelle Stand des Erreichten berichtet. Die verschiedenen Maßnahmen zum Klimaschutz, darunter auch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2030, sind aktuell eine lose Sammlung, ohne Bewertung der Kosten und der konkreten Klimaeffekte. Es bedarf deshalb erstens eines Monitorings, das alle Maßnahmen evaluiert und transparent die Erreichung der Klimaziele und die noch zu füllende Lücke aufzeigt, wie dies die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auch schon 2019 gefordert hat (Drs. 28/2355). Dafür ist eine zentrale öffentliche digitale Plattform zu schaffen, die transparent und übersichtlich alle wichtigen Daten zum Klima enthält und Klimaschutzmaßnahmen des Landes Berlin sowie die weitere Planung und deren Umsetzung darstellt. Die dargestellten Informationen zur Erreichung der Klimaziele müssen auf der digitalen Plattform allgemein verständlich und leicht nachvollziehbar für alle Bürgerinnen und Bürger aufbereitet werden. Auf Basis dieser Erkenntnisse können dann besonders wirkungsvolle Maßnahmen angepasst und intensiviert werden, sowie ineffiziente Maßnahmen gestrichen werden.

Ein zweiter Baustein unserer Strategie ist die Ausdehnung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) auf die Verkehrs- und Gebäudesektoren, wofür sich die FDP im Bundestag und auch auf europäischer Ebene einsetzt. Diese beiden Sektoren gehören zu den großen Verursachern unserer CO₂-Emissionen, und daher ist es nur logisch, dass diese auch ins ETS eingebunden werden müssen. Dies macht den Ausstoß von CO₂ teurer und innovative Technologien attraktiver. Diese gilt es mit aller Kraft voranzutreiben. Im Zuge dessen forderte die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat zur Entwicklung einer ganzheitlichen Wasserstoff-Strategie für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg auf (Drs. 18/3202) und legte ebenso ein entsprechendes Positionspapier vor. Die Wasserstofftechnologie ist der Schlüssel zu massiven Emissionseinsparungen im Verkehr, in der Industrie und auch beim Thema Heizen. Dementsprechend muss der Senat das Thema eng begleiten und Ansätze für Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, den Transfer von Technologien, die Mobilisierung privater Investitionen und innovative Start-up-Gründungen fördern.

Drittens ist es uns Freien Demokraten in Berlin ein großes Anliegen, das Stadtgrün besser zu pflegen und den Biotopverbund dauerhaft zu sichern (siehe dazu auch den Antrag der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Drs. 18/0740). Grünflächen und Biotope unserer Stadt sind eine wichtige Voraussetzung für die innerstädtische Lebensqualität der Menschen und fungieren zugleich als Lebensraum einer Vielzahl von (zum Teil bedrohten) Tier- und Pflanzenarten. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat dazu aufgefordert, eine stadtweite übergreifende Planung und nachhaltige Absicherung miteinander vernetzter Grünflächen sicherzustellen. Zu den besonders zu schützenden und langfristig zu sichernden Flächen gehören insbesondere Gewässerufer und Friedhöfe, da diese vielen Tieren und Pflanzen einen einzigartigen Lebensraum bieten. Diese Flächen müssen so gepflegt und genutzt werden, dass ihre Qualität für die Erholung, das Naturerlebnis, den Arten- und Biotopschutz, aber auch ihre stadtklimatische Bedeutung erhalten oder verbessert wird.

(2) Wohnen

Die Mieten in Berlin klettern immer höher, gleichzeitig steigt das Risiko für Mieter:innen, wegen Umwandlung in Eigentums-, Ferienwohnungen etc. gekündigt zu werden. Was wollen Sie dagegen unternehmen und halten sie speziell die Enteignung großer Wohnungsunternehmen für hilfreich?

Berlin ist eine weltoffene Stadt und braucht Wohnungen sowohl für Berlinerinnen und Berliner als auch für Personen, die neu hierher kommen. Deshalb wollen wir bis 2030 200.000 neue Wohnungen bauen, um den Wohnungsmarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Alleine auf dem Tempelhofer Rand könnten bis zu 12.000 neue Wohnungen entstehen. Dabei braucht es ein Zusammenspiel von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, privaten Bauträgern und Genossenschaften. Weitere Kapazitäten benötigen wir für Gründer und Unternehmen, die den Wohlstand unserer Stadt erwirtschaften.

Das beste Mittel gegen steigende Wohnkosten, Verdrängung und Altersarmut ist und bleibt aber das Wohneigentum. Deshalb befürworten wir ein System, das einen Mietkauf von selbstgenutzten Immobilien ermöglicht, um auch Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen die Möglichkeit zu eröffnen, Eigentum zu erwerben. Des Weiteren wollen wir Eigenkapitalersatzdarlehen verstärken, um bisherigen Mietern und Mieterinnen die Möglichkeit zu geben, das Vorkaufsrecht für ihre selbst genutzte Wohnung auszuüben. Dazu gehört auch, dass wir die Grunderwerbssteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim senken wollen. Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen wollen wir ebenso verbessern.

Eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen lehnen wir ausdrücklich ab, da sie wohl verfassungswidrig ist und trotz Milliardenkosten keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum schafft und deshalb den Wohnungssuchenden nicht hilft.

(3) Verkehr

In Berlin sind derzeit so viele Personenkraftwagen zugelassen wie nie zuvor. Was wollen Sie mit Blick auf den Klimawandel dagegen tun? Sollte das Auto ganz aus der Innenstadt verbannt werden und halten Sie sogenannte Kiezblocks ohne Durchgangsverkehr für sinnvoll?

Als Freie Demokraten stehen wir für pragmatische Lösungen, die die Daseinsberechtigung jedes Verkehrsmittels anerkennen und die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rücken. Weder wollen wir den Autoverkehr aus der Innenstadt verbannen noch ihn gezielt unattraktiv machen.

Wir wollen vielmehr die Alternativen stärken: durch Investitionen in einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV, durch eine sichere und gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur und durch moderne Mobilitätsangebote, in denen flexibel verschiedene Verkehrsmittel und -anbieter kombiniert werden können. Denn die meisten Berlinerinnen und Berliner sind nicht ausschließlich Fahrradfahrerinnen, ÖPNV-Nutzer oder Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern entscheiden je nach Strecke, Situation, Wetter oder Laune, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Diese Wahl soll ihnen so einfach wie möglich gemacht werden.

Für das Ziel einer klimafreundlichen Mobilität setzt sich die FDP wie in Frage 1 erläutert auf EU- und Bundesebene dafür ein, dass das europaweite Emissionshandelssystem ETS auch auf den Verkehrssektor ausgedehnt wird. Berlin kann und soll beim Einsatz innovativer neuer Mobilitätslösungen und auch Antriebstechnologien wie Wasserstoff Vorreiter werden. Teil des in Frage 1 erwähnten Antrags der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für eine Wasserstoffstrategie für die Region Berlin-Brandenburg (Drs. 18/3202) ist ebenso der verstärkte Einsatz von Wasserstoff im Mobilitätsbereich und der gezielte Aufbau einer Versorgungs- und Tankinfrastruktur, die es erlaubt, Verbrennungsmotor-angetriebene PKWs und LKWs oder Dieselzüge durch neue klimaneutrale Fahrzeuge zu ersetzen.

Die künftige smarte Mobilität in Berlin soll sich auf eine Steigerung der Effektivität, Effizienz und Servicequalität der Verkehrsmittel ausrichten, die Nutzung und Akzeptanz neuer Mobilitätslösungen verbessern und die individuelle Mobilität der Berlinerinnen und Berliner durch effizientes Mobilitätsmanagement und gezielte Infrastrukturinvestitionen gewährleisten.

So genannte Kiezblocks verlagern oft nur den Autoverkehr in die Nebenstraßen und führen dort zu höheren Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Es erscheint uns zielführender, den Durchgangsverkehr um dicht besiedelte Gebiete herumzuführen, um diese vom Verkehr zu entlasten. Für dieses Ziel halten wir auch den Bau der A100 für sinnvoll.

(4) Inklusion

In der UN-Behindertenrechtskonvention wird gefordert, dass Menschen mit Behinderung ohne Einschränkung am öffentlichen Leben teilhaben können. Dies ist in Berlin nach wie vor leider nicht der Fall (U-Bahnhöfe ohne Aufzug, Kulturveranstaltungen überwiegend am Abend, zu wenige Übersetzungen in Leichte Sprache etc.). Wie wollen Sie das ändern?

Wir Freien Demokraten unterstützen das Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe aller Menschen mit einer Behinderung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Wir setzen uns prinzipiell für gesetzliche und praktische Lösungen ein, die Menschen mit Behinderung weniger und nicht mehr bei einem selbstbestimmten und selbstorganisierten Leben behindern. Es geht nicht nur darum zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen rechtlich gleichbehandelt werden, sondern auch darum, dass durch gesetzliche Regelungen keine Verschlechterung der Lebenssituation erfolgt.

Das Land Berlin ist durch seine Verfassung und auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention zur Verbesserung der Barrierefreiheit verpflichtet. In diesem Sinne fordern wir Freien Demokraten ausdrücklich den Ausbau eines barrierefreien ÖPNV. So ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass alle S- und U-Bahn-Stationen barrierefrei ausgebaut werden. Alle S- und U-Bahnhöfe müssen stufenlos erreichbar sein. Die Verzögerung dieses Ziels von 2022 auf 2028/29 durch den aktuellen Senat nehmen wir nicht hin. Aufzüge und Rolltreppen müssen verlässlich funktionieren. Außerdem muss nicht bloß die Erreichbarkeit gewährleistet werden, sondern auch die Verlässlichkeit dieser. Plötzlich auftretende Zugangsbarrieren wie defekte Aufzüge sollen sofort über die Apps des ÖPNV an- und Alternativen aufgezeigt werden. Bei Ausfällen sollen mit der Bahn und der BVG Sanktionen vereinbart werden, die denen bei Zugausfällen und -verspätungen entsprechen.

Auch die Infrastruktur für den Fußweg haben wir im Blick. Personen mit eingeschränkter Mobilität sind besonders auf barrierefreie und sichere Gehwege angewiesen. Darum wollen wir die Bedingungen für den Fußverkehr verbessern und u. a. an allen Kreuzungen die Straßenquerungen barrierefrei gestalten. Die Überquerung von Straßen soll in regelmäßigen Abständen möglich sein. Ampeln müssen dafür so geschaltet werden, dass die Querung in einem Zug möglich ist. In diesem Sinne wollen wir auch alle Ampeln bereits im Jahr 2030 statt wie geplant im Jahr 2050 mit akustischen Signalen ausstatten. Angebote für den Fußverkehr müssen ausgebaut und Fußgängerinnen und Fußgänger auch vor den Gefahren des Radverkehrs geschützt werden. Radpisten in Fußgängerzonen (wie bspw. in der Friedrichstraße) lehnen wir ab. Gehwege sind schnell in einen sicheren Zustand zu bringen. Planung, Bau, Unterhalt und Pflege von Fußwegen müssen deshalb beschleunigt und verbessert werden.

Ferner stehen wir einer Verlängerung des Projektes „Inklusionstaxi“ positiv gegenüber. Leider ist die reale Umsetzung weit hinter den Planungen zurückgeblieben. Hier müssen die Bedingungen der Förderung optimiert und bessere Anreize zur Anschaffung von barrierefreien Taxis für das Taxigewerbe geschaffen werden. Andere Städte haben gezeigt, dass eine flächendeckende Versorgung von Inklusionstaxis in Berlin theoretisch möglich wäre, wenn die Bedingungen dafür stimmen.

Ebenso wollen wir insgesamt die individuelle Mobilität weiter gewährleisten und stellen uns den Ideen einer „autofreien Stadt“, die das Auto zum Feindbild erklären, klar entgegen. Wir lehnen daher auch die Sperrung einzelner Straßen ab. Die Erreichbarkeit medizinischer Einrichtungen ist jederzeit sicherzustellen. Wir wollen, dass Behindertenparkplätze im benötigten Umfang ausgewiesen werden und wollen insbesondere auch ein Augenmerk auf die Kontrolle legen, dass diese auch nicht zugeparkt werden.

Wir Freien Demokraten haben den Anspruch, dass Kultur für alle da ist. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Kulturveranstaltungen möglichst barrierefrei stattfinden. So sollten Stufen und Treppen in Kultureinrichtung keine Barriere darstellen und Audiodeskriptionen im Kino, in der Oper oder im Museum vorhanden sein. Neubauten müssen grundsätzlich barrierefrei sein. Zeitlich sollten die Veranstaltungen bedarfsgerecht ausgestaltet sein.

Die Behörden im Land Berlin sollen ein höheres Maß an Barrierefreiheit gewährleisten. So soll staatlicher Neubau umfassende Barrierefreiheit gewährleisten, also rollstuhlgerecht und mit Blindenleitsystemen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip ausgestattet sein. Modernisierungen wie etwa automatische Türen und Fahrstühle, die auch zur Barrierefreiheit beitragen, dürfen grundsätzlich nicht mehr (vom Denkmalschutz) verhindert werden. Ferner müssen Behörden so kommunizieren, dass Menschen sie verstehen. Alle amtlichen Verlautbarungen sollen im Zwei-Sinne-Prinzip erfolgen, um auch Blinde und Gehörlose zu erreichen. Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen ist zudem, soweit sinnvoll, barrierefrei umzusetzen. Berlin soll über die Umsetzung der „Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung 2.0“ (BITV 2.0) hinaus Vorreiter bei der teilhabeorientierten Verwaltung sein. In der amtlichen Kommunikation, insbesondere in Leitfäden, soll auch Leichte Sprache eingesetzt werden.

(5) Wahlrecht

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind viele Bürger:innen mit Migrationshintergrund nicht wahlberechtigt, obwohl sie schon lange in Berlin leben. Seit Jahren fordern Initiativen ein „Wahlrecht für Alle“. Wie ist Ihre Position dazu?

Deutsche Staatsbürger und EU-Bürger haben ein kommunales Wahlrecht. Dieses Wahlrecht, dass ein politisches Grundrecht von deutschen Staatsbürgern oder EU-Bürgern ist, ist kein beliebiges Instrument der Integration. Für die Erreichung von Staatsangehörigkeit und Wahlrecht soll für Nicht-EU-Bürger auch weiterhin ein erfolgreicher Integrationsprozess mit anschließender Einbürgerung verpflichtend sein. Für Menschen, die seit längerer Zeit in unserem Land leben und die Voraussetzung für eine Einbürgerung erfüllen, wollen wir darauf hinwirken, dass die Verwaltung aktiv auf diese zugeht, um sie über das Einbürgerungsverfahren zu informieren. Wir setzen uns in diesem Sinne auch für die Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit und die Beschleunigung der Einbürgerung ein.

(6) Verhältnis Bürger:innen / Politik

Viele Bürger:innen beklagen eine zunehmende Entfernung der Politik von ihrem Alltag. Folgen Sie selbst mehr Ihrem Gewissen, dem Wählerauftrag oder dem Fraktionszwang? Und warum reden Politiker:innen häufig so kompliziert?

Wir Freien Demokraten treten für eine Politik ein, die dafür sorgt, dass sich jede und jeder frei entfalten kann und ein Höchstmaß an Selbstbestimmung gewährleistet wird. In diesem Sinne sind wir offen für alle Menschen, die bei uns mitwirken und mitgestalten wollen und haben ein offenes Ohr für Anfragen und Probleme. 

Bei der Politikgestaltung ist es uns wichtig, dass wir liberale Werte und konkrete Positionen, mit denen wir uns zur Wahl gestellt haben und für die uns Bürgerinnen und Bürger gewählt haben bzw. wählen, bestmöglich in den politischen Gremien durchsetzen. 

Politische Positionen sollten aus unserer Sicht für alle Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundsätzen verständlich sein. Damit alle Politikinteressierten unsere Positionen einsehen und verstehen können, liegt bspw. unser Bundeswahlprogramm in einer ausführlichen Version, in einer Kurzversion, in anderen Sprachen und auch in barrierefreien Versionen (Leichte Sprache, Gebärdensprache) vor.

(7) Corona

Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Falls die Infektionszahlen weiter steigen, sollte es nach Ihrer Ansicht im Winter erneut einen Lockdown geben und was halten Sie von einer allgemeinen Impfpflicht?

Ein weiterer genereller Lockdown ist nicht zu rechtfertigen. Wir lehnen dies daher ab. Ebenso lehnen wir eine allgemeine Impfpflicht ab. Nur über alle Sachverhalte aufgeklärte und informierte Menschen können die für sie richtige Entscheidung treffen. Es ist daher notwendig, die Aufklärungskampagnen zum Thema der Impfung gegen das Corona-Virus zu intensivieren.

FDP, Landesverband Berlin