Das "Aktionsbündnis Solidarisches Kreuzberg" verlangt mehr Unterstützung für obdachlose Menschen
Ein weitgespanntes Bündnis hat am 29. / 30. Januar 2021 vor dem Roten Rathaus in Berlin die mittlerweile dritte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit veranstaltet. Ziel war es, für die Sorgen und Nöte von Obdachlosen - besonders im Winter - zu sensibilisieren sowie Forderungen für einen Soforthilfeplan vorzubringen. Beteiligt hat sich auch das "Aktionsbündnis Solidarisches Kreuzberg", das sich zu Beginn des zweiten Corona-Lockdowns im Novenber 2020 gegründet hatte.
Für das Aktionsbündnis erklärte Marie Hoepfner von mog61 Miteinander ohne Grenzen e.V.:
Wir solidarisieren uns mit der Mahnwache vom Bündnis gegen Obdachlosigkeit und fordern Wohnungen und Gesundheit für ALLE! Wir unterstützen die Forderung nach einem sofortigen Stopp von Zwangsräumungen – nicht nur aus Wohnungen, sondern auch aus dem öffentlichen Raum. Wir unterstützen auch die Forderung, dass leer stehende Wohnungen beschlagnahmt und Obdachlosen zur Verfügung getellt werden. Wir verlangen auch eine Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots!
Unsere politische Hauptforderung lautet: Wohnungen und Gesundheit für alle! - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Wir solidarisieren uns mit obdachlosen und wohnungslosen Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte in ihrem Kampf um auf menschenwürdiges Wohnen und um eine uneingeschränkte Gesundheitsversorgung.
Menschen, die auf der Straße leben müssen, sind gesundheitlich hoch gefährdet und haben nur einen eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem. Coronabedingte Hygienevorschriften führen zu noch mehr Einschränkungen bei den ohnehin mangelhaften Versorgungsstrukturen. Der Lockdown verschärft die sehr prekäre Situation von obdachlosen Menschen auf lebensbedrohliche Weise.
Bereits im Frühjahr hat die Zivilgesellschaft einen Soforthilfeplan gefordert. Obwohl die neue Infektionswelle in der kalten Jahreszeit absehbar war, spricht die Senatsverwaltung für Integration und Soziales nun erneut von einem Corona-Engpass in der Obdachlosenhilfe. Bemühungen, dem entgegenzuwirken sind Einzelmaßnahmen und einige wenige Leuchtturmprojekte.
Was sehen wir stattdessen in unseren Kiezen? Die Grund- und Menschenrechte unserer Nachbar*innen werden in den wohl härtesten Zeiten der letzten Jahrzehnte von Politik und Verwaltung mit tatkräftiger Unterstützung der Polizei und des Ordnungsamtes weiterhin verletzt und ignoriert.
- Unsere Nachbar*innen werden weiter zwangsgeräumt – nicht nur aus Wohnungen, sondern auch aus dem öffentlichen Raum – der einzige Platz, der ihnen oft zur Verfügung steht. Ihre Zelte werden abgerissen, Hab und Gut weggenommen
- Schutz und Aufenthalt werden weiter abgebaut und versperrt, ob das eine Parkbank ist, ein Spielplatz oder ein Gebüsch
- Der Zugang zu Hygiene- und Konsummöglichkeiten wird weiter eingeschränkt
Was sollen sie tun? Einfach zu Hause bleiben ohne ein Zuhause? Einfach Abstand halten in Massenunterkünften? Einfach Händewaschen ohne Zugang zu Wasser?
Das Ordnungsrecht und die vermeintliche Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnung und Job stehen über den Grund- und Menschenrechten und führen zu noch mehr Unordnung und Unsicherheit der ohnehin schon am meisten gefährdeten Menschen unserer Gesellschaft.
Die Bedrohung sind nicht die Menschen, sondern das System, das Zugänge verschließt. Die obdachlosen Menschen, die unsere Nachbar*innen sind, brauchen Schutz!
Ein Video von der Rede findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal!
