Wahlprüfsteine von mog61 e. V. zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026

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Kreuzberg 61 braucht dringend Hitzeschutz: dicht bebaut, hoch versiegelt, wenig Grün. Friedrichshain-Kreuzberg ist mit rund 68 Prozent der am stärksten versiegelte Bezirk Berlins. Der Landes-Hitzeaktionsplan wurde Ende 2025 zwar beschlossen, aber praktisch nicht unterlegt: rund 100.000 Euro pro Bezirk sind für eine ernsthafte Umsetzung auf Kiez-Ebene lächerlich wenig, und die Kühle-Orte-Karte weist für unseren Bezirk bis heute im Wesentlichen Trinkbrunnen und öffentliche Toiletten aus.

Wir setzen uns deshalb im Abgeordnetenhaus für eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Hitzeschutzes ein, für die Bezirke wie für die Träger vor Ort. Konkret heißt das für uns:

• Wiedereinrichtung der gestrichenen Koordinierungsstelle im Gesundheitsamt und konsequente Umsetzung einer bezirklichen Hitzeaktionsplanung.
• Ein echtes Netz kühler Orte im Kiez: Nachbarschaftseinrichtungen, Bibliotheken, Kiezläden, Kirchen und Verwaltungsgebäude, die an Hitzetagen verlässlich geöffnet, ausgeschildert und in der Kühle-Orte-Karte vollständig erfasst sind. Längere Öffnungszeiten kosten Personal, das muss finanziert werden.
• Ausbau der öffentlichen Trinkbrunnen, auch an Schulen und in Parks, sowie Wartung der Notbrunnen. Beides ist derzeit aus Finanzierungsgründen faktisch gestoppt.
• Mehr Schatten und weniger Aufheizung: Entsiegelung und Schwammstadt-Maßnahmen (allein 2023 und 2024 haben wir über 11.000 m² entsiegelt oder versickerungsfähig umgestaltet), Verdopplung des Pflegebudgets für Straßenbäume, konsequente Umsetzung des Bäume-Plus-Gesetzes, Sonnensegel und Pergolen auf Spiel- und Sportflächen. Die Ergebnisse des Sprühnebel-Pilotprojekts im Mauerpark wollen wir prüfen und bei Erfolg übertragen.
• Hitzeschutz für Mieter*innen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie ein Förderprogramm auf Landesebene für Hitzeschutzmaßnahmen, wie z.B. Außenjalousien

Aufsuchende Hilfe ist der Punkt, an dem es am meisten hakt. Wohnungslose Menschen, hochaltrige und pflegebedürftige Menschen erreichen wir nicht mit einer Karte im Internet. Was in der Kältehilfe selbstverständlich ist, brauchen wir auch im Sommer: aufsuchende Teams, Wasserverteilung, Ansprache in Unterkünften und Pflegeeinrichtungen, Schulung von Multiplikator*innen. Vereine wie Mog61 leisten das seit Jahren ehrenamtlich. Das darf keine Dauerlösung sein: Wir wollen diese Angebote aus dem Ehrenamt in eine verlässliche öffentliche Finanzierung überführen und die bestehenden Strukturen im Kiez dafür nutzen, statt neue Parallelstrukturen aufzubauen.

Die Hauptstadt braucht einen sozialräumlich differenzierten Hitzeschutzplan mit verbindlichen Maßnahmen, einheitlichen Vorgaben für die Bezirke und auskömmlicher Finanzierung für Gesundheitseinrichtungen, Wohnquartiere und den öffentlichen Raum. Ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind besonders stark von Hitze betroffen und müssen besonders geschützt werden. Baulicher Hitzeschutz in Wohngebäuden sowie in Gebäuden, in denen sich Menschen dauerhaft aufhalten müssen (wie z. B. Justizvollzugsanstalten, Krankenhäuser, Pflegeheime), ist eine Pflicht. Wir wollen kühle Innenräume in öffentlichen Gebäuden in jedem Kiez schaffen. Öffentliche Spielplätze, Planschen und Wasserbecken sollen mit Sonnenschutzsegeln ausgestattet werden. Diese Maßnahmen sollen in ganz Berlin und damit natürlich auch in Kreuzberg 61 zur Anwendung kommen.

Gerade dicht bebaute Quartiere wie Kreuzberg 61 müssen besser auf zunehmende Hitzeperioden vorbereitet werden. Ich möchte deshalb den Berliner Hitzeaktionsplan strukturell ausbauen und dauerhaft absichern – mit zentraler Koordination, gesicherter Finanzierung und wissenschaftlicher Begleitung. Kostenfreie kühle Räume und öffentliche Trinkbrunnen sollen berlinweit erfasst und leicht auffindbar gemacht werden. Bibliotheken, öffentliche Einrichtungen und andere Orte im Kiez können dabei eine wichtige Rolle als öffentlich zugängliche Rückzugsorte während Hitzeperioden übernehmen.

Gleichzeitig wollen wir Hitze dort bekämpfen, wo sie entsteht: durch eine systematische Entsiegelung von Straßen und Plätzen, mehr Straßenbäume, Dach- und Fassadenbegrünung sowie das Schwammstadt-Prinzip. Mehr Schatten und Verdunstungskälte schaffen nicht nur ein angenehmeres Stadtklima, sondern insbesondere für ältere Menschen, Kinder und andere vulnerable Gruppen sichere Aufenthaltsorte. Auch der Katastrophenschutz muss diese Gruppen gezielt berücksichtigen. Mein Ziel ist, dass Hitzeschutz nicht vom Einkommen oder Wohnort abhängt und Maßnahmen gerade in besonders belasteten Quartieren ankommen.

Aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke, finden immer wieder Kürzungen in den Grünflächenämtern statt, die dazu führen, dass geplante Klima-, Entsiegelungs- und Grünprojekte nicht umgesetzt werden können. Auch die Finanzierung von aufsuchenden Hilfangeboten und öffentlichen Begegnungsorten, wie Stadtteilzentren, ist von der Haushaltslage der Bezirke betroffen. Deshalb ist es mein besonderes Anliegen im Abgeordnetenhaus der Unterfinanzierung der Bezirke entgegenzutreten.

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Ihre Beschreibung deckt sich mit dem, was mich täglich erreicht. Möbliertes Wohnen auf Zeit und Kurzzeitvermietung sind inzwischen das zentrale Schlupfloch: Sie sind von der Mietpreisbremse faktisch ausgenommen, ziehen teils über die Angebotsmieten den Mietspiegel nach oben und entziehen dem Kiez dauerhaften Wohnraum. Aber auch umfassende Sanierungen von Wohnungen stellen ein Problem da, weil dann von der Mietpreisbremse abgewichen werden kann.

Landespolitisch wollen wir hier vor allem drei Dinge:

Durchsetzen statt hoffen. Die Mietpreisbremse funktioniert heute nur, wenn einzelne Mieter*innen selbst klagen. Das ist praxisfremd. Wir wollen die Verfolgung von Mietpreisüberhöhung behördlich vorantreiben, den rechtlichen Rahmen des Wirtschaftsstrafgesetzes voll ausschöpfen und die Bezirksämter dafür personell und strukturell stärken. Wenn die Bezirke an den Strafzahlungen beteiligt werden, refinanzieren sich diese Stellen selbst. Dasselbe gilt für das Zweckentfremdungsverbot: Ferienwohnungen, spekulativer Leerstand und möbliertes Wohnen auf Zeit müssen konsequent verfolgt werden, dafür braucht es Personal statt Stellenkürzungen. Für all das wollen wir ein Landesamt für Wohnungswesen schaffen, welches koordiniert, die Bezirke unterstützt und auch aktiv und selbst gegen überhöhte Mieten vorgeht. Wir dürfen die Mieter*innen hier nicht alleine lassen, denn überhöhte Mieten sind kein privates Problem, sondern müssen politisch angegangen werden.

Den Rahmen ändern. Wir setzen uns für eine Länderöffnungsklausel im Bundesmietrecht ein, damit Berlin wieder einen eigenen Mietendeckel erlassen kann. So könnte ein mehrjähriger Mietenstopp die Berliner*innen spürbar entlasten.

Auf Bundesebene fordern wir, dass möblierte und befristete Vermietung nicht länger ein rechtsfreier Raum bleibt: Möblierungszuschläge müssen verpflichtend getrennt ausgewiesen werden, überteuerte Vermietungen dürfen den Mietspiegel nicht nach oben ziehen, Index- und Staffelmieten gehören begrenzt. Auch kann es nicht sein, dass Gewerberäume immer mehr für Geschftsmodelle wie möbliertes Wohnen genutzt werden dürfen. Dazu kommen strengere Regeln sowie Kontrollen bei Eigenbedarfskündigungen und die Entfristung auslaufender Sozialbindungen. Darüber hinaus hat unsere Grüne Fraktion im Bezirksparlament Charlottenburg-Wilmersdorf ein Gutachten erstellen lassen, das bestätigt, dass möblierte Wohnungen in Milieuschutzgebieten verboten werden können. Gerade wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln gehen bereits gegen dieses Geschäftsmodell vor. Aber hier muss dringend Personal verstärkt werden.

Bestände dem Markt entziehen. Wir fühlen uns dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verpflichtet und wollen ihn endlich umsetzen! Darüber hinaus wollen wir das von mir bzw. der Grünen Fraktion erarbeitete Bezahlbare-Mieten-Gesetz mit Wohnungs- und Mietenkataster, gestaffelter Sozialquote und wirksamen Sanktionen beschließen. Im Bezirk wenden wir den Milieuschutz streng an und weiten ihn aus, verhindern Umwandlungen in Eigentumswohnungen und nutzen das Vorkaufsrecht, wo es rechtlich geht. Durch Vorkauf und Ankauf sind bereits fast 30 Prozent der Wohnimmobilien im Bezirk gemeinwohlorientiert ausgerichtet. Unser Ziel sind mindestens 50 Prozent.

Auch das Gewerbe ist schon lange von Verdrängung betroffen: Wenn die Apotheke, der Kiezladen und die Arztpraxis gehen, verliert der Kiez seine Struktur. Deshalb kämpfen wir für den Schutz von Gewerbemieter*innen und eine Leerstandsabgabe für gewerblichen Leerstand. Auch wollen wir das die Landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Gewerberäume für die soziale und gesundheitliche Infrastruktur, Kiezgewerbe und Kultur zu verfügen stellen, das wollen wir verbindlich in der Kooperationsvereinbarung festlegen. Und das zu bezahlbaren Mieten.

Wir wollen Mietwucher bekämpfen und die Mieten in Berlin wieder bezahlbar machen. Als Sofortmaßnahme berufen wir eine Taskforce ein und stellen Personal bereit, das illegale Mieten ahndet und zu viel gezahlte Miete zurückfordert. Sanktionen und Bußgelder gegen Mietpreisüberhöhungen werden effektiv durchgesetzt. Zu viel gezahlte Miete erhalten die Mieter*innen zurück.

Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung wollen wir auf Grundlage eines Senatsbeschlusses einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) einführen. Damit setzen wir einen einjährigen Mietenstopp durch. Im Wohnraumversorgungsgesetz schreiben wir anschließend fest, dass Mieterhöhungen auf maximal 1 Prozent jährlich begrenzt werden. Überhöhte Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, werden auf Antrag abgesenkt. Wiedervermietungen erfolgen zu einem Preis, der 10 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt wird.

Im September 2021 haben 59,1 Prozent der Berliner*innen dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihre Zustimmung gegeben. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin will vergesellschaften und 220.000 Wohnungen in öffentliche Hand überführen. Von Beginn an unterstützt die Berliner Linke die Forderung nach Vergesellschaftung. Damit Berlin bezahlbar bleibt, muss der Volksentscheid nun zügig umgesetzt werden.

Wir wollen das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen beenden und setzen uns für ein umfassendes Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern ein. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir dauerhaft ausschließen. Dafür wollen wir den Kündigungsschutz stärken und Mieter*innen vor Willkür schützen.

Außerdem werden wir in allen Berliner Milieuschutzgebieten ein Verbot von möbliertem Kurzzeitwohnen durchsetzen. Für den Neubau werden wir zusammen mit den Bezirken Richtlinien entwickeln, wie die spätere Vermietung mit Möblierung und Befristung von vornherein ausgeschlossen werden kann.

Leerstände in Zeiten von Wohnungsnot sind ein Skandal. Wir wollen die Stromzählermethode gesetzlich verankern und dazu mit Stromversorgern kooperieren, um spekulative Leerstände aufzudecken und zu ahnden.

Ich möchte die Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erhalten und ihre Durchsetzung verbessern. Dazu will ich insbesondere die Prüfung zulässiger Mietforderungen vereinfachen. Eine digitale Wohnraum-Datenbank soll zudem mehr Transparenz über Mietpreise, Leerstand und Spekulation schaffen.

Langfristig lässt sich Verdrängung jedoch nur verhindern, wenn Berlin deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schafft. Ich will deshalb den landeseigenen, genossenschaftlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand erheblich ausbauen und perspektivisch einen Anteil von bis zu 50 Prozent erreichen. Öffentliche Grundstücke sollen stärker nach Konzeptqualität statt nach Höchstpreis vergeben, das Erbbaurecht konsequenter genutzt und Genossenschaften durch IBB-Förderprogramme unterstützt werden.

Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg setzen wir auf gezielte Nachverdichtung, ohne dabei Grünflächen und soziale Infrastruktur aus dem Blick zu verlieren. Bei größeren Bauvorhaben müssen Schulen, Kitas, Sportflächen und Grünanlagen mitwachsen. Wohnungsbau hat für uns Vorrang vor zusätzlichen Hotel- und Büroflächen.

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Die Kritik teilen wir. Rund um die Gneisenaustraße bauen BVG, Wasserbetriebe und Netzgesellschaft gemeinsam, das Projekt läuft in fünf Bauphasen voraussichtlich bis 2028/29 und hat bereits mit rund einem Jahr Verzögerung begonnen. Für die Anwohner*innen bedeutet das über Jahre Lärm, Umleitungsverkehr und schmale Ersatzwege. Außerdem wurden Bäume gefällt, die dieses Jahr hätten noch Schatten und Kühlung spenden können. Dies auch ohne vorherige Information.

Wir wollen ein verbindliches Baustellenmanagement auf Landesebene. Dazu gehören eine zentrale Koordinierung aller Vorhaben im Straßenland mit gemeinsamem Aufgrabungsregister, damit dieselbe Straße nicht dreimal hintereinander geöffnet wird, verbindliche Bauzeitenpläne mit klaren Fristen und ein öffentlich einsehbares Monitoring des Baufortschritts. Sondernutzungsgebühren für die Vorhaltung von Baustelleneinrichtungen sollten zeitlich gestaffelt steigen: Wer länger braucht, zahlt mehr. Das ist der wirksamste Hebel gegen künstlich gedehnte Bauzeiten.

Für den Fuß- und Radverkehr gilt: Baustellen dürfen Wege nicht faktisch unpassierbar machen. Ersatzwege müssen ausreichend breit, beleuchtet, tastbar geführt und für Rollstuhl und Rollator nutzbar sein. Das gehört in die verkehrsrechtliche Anordnung und muss kontrolliert werden, nicht nur angeordnet. Gegen Schleichverkehr durch Wohnstraßen wirken Umleitungsführungen über das Hauptstraßennetz sowie Diagonalsperren und Kiezblocks, die den Durchgangsverkehr baulich unmöglich machen. Genau dafür brauchen wir eine Landesregierung, die solche Maßnahmen unterstützt statt ausbremst.

Die Belastung durch Baustellen wollen wir mit Digitalisierung, bspw. einer zentralen Plattform, und verstärkter Koordination verringern. Die Genehmigung von Baustellen im Straßenland werden wir insbesondere bei notwendigen Maßnahmen der Infrastruktur der Daseinsvorsorge durch Digitalisierung und Ausstattung der Genehmigungsbehörden beschleunigen. Wir führen eine Stabsstelle Baustellenkoordinierung im Senat ein. Die Stabsstelle entwickelt eine Strategie zur baulichen und verkehrlichen Koordinierung. Geplante Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland werden künftig mit der BVG vollständig koordiniert.

Volt will das Berliner Baustellenchaos deutlich reduzieren. Baustellen dürfen Verkehrsflächen nur so lange beeinträchtigen, wie tatsächlich gearbeitet wird. Bei längeren Unterbrechungen sollen Unternehmen verpflichtet werden, Flächen zu räumen oder zumindest eine sichere provisorische Nutzung wiederherzustellen. Einschränkungen für Fuß- und Radverkehr müssen dabei so gering wie möglich bleiben.

Bei Fristüberschreitungen von Straßen- und Gehwegbaustellen wollen wir Vertragsstrafen rechtssicher durchsetzen und Sondernutzungsgebühren erhöhen. Damit soll verhindert werden, dass Gehwege oder Straßen bereits lange vor Baubeginn oder noch Wochen nach Abschluss der Arbeiten blockiert bleiben. Gleichzeitig möchte ich die Koordinierung von Vorhaben zwischen Bezirk, Land und Bund verbessern, da diese ihre Bauvorhaben häufig nicht abstimmen und dadurch wiederholt Straßen gesperrt werden. Hierfür gibt es bereits gute technische Lösungen, die jedoch konsequent in der Verwaltung genutzt werden müssen.

Besonders wichtig ist uns die Barrierefreiheit: Sichere und ausreichend breite Gehwege müssen auch während Bauarbeiten gewährleistet werden. Durchgangs- und Schleichverkehr in Wohnstraßen wollen wir zudem durch eine Verkehrsplanung reduzieren, die Verkehr auf geeigneten Hauptachsen bündelt und Wohnkieze entlastet.

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Wir wollen den Verkehr in unserem Bezirk, auch in Kreuzberg 61, sicherer, leiser und lebenswerter machen. Dafür haben wir das Konzept „Xhain beruhigt sich“ entwickelt, das nun schrittweise umgesetzt wird. Es umfasst auch Maßnahmen für Kreuzberg 61. Die dauerhafte Umgestaltung der Bergmannstraße bleibt ein wichtiges Ziel. Derzeit wird geprüft, wie die Zossener Straße verkehrsberuhigt werden kann, ohne den Busverkehr einzuschränken.

Die Umsetzung vieler Maßnahmen dauert uns zu lange. Deshalb setzen wir uns für eine Landesregierung ein, die Verkehrssicherheit, verkehrsberuhigte Kieze, Klimaanpassung und mehr Aufenthaltsqualität politisch unterstützt und finanziell konsequent untersetzt. Das Mobilitätsgesetz ist hier für uns weiter bindend.

Bürgerbeteiligung ist für uns ein zentraler Bestandteil der Verkehrsplanung. Schon heute werden Anwohner*innen bei vielen Projekten einbezogen. Das Bezirksamt arbeitet außerdem daran, Beteiligungsangebote so weiterzuentwickeln, dass sie noch mehr Menschen erreichen, insbesondere diejenigen, die sich bisher seltener beteiligen oder bisher nicht die Möglichkeit hatten, sich wirksam einzubringen. So ist es z. B. seit dieser Wahlperiode mit der Gründung eines Kinder- und Jugendgremiums auch Anwohner*innen unter 16 Jahren möglich, ganz konkret ihre Interessen in die Bezirkspolitik mit einzubringen und zur Abstimmung zu stellen. Gute Verkehrspolitik gelingt nur gemeinsam mit allen Menschen vor Ort.

Auch die Parkraumbewirtschaftung treiben wir seit vielen Jahren voran. Sie reduziert den Parksuch- und Durchgangsverkehr und sorgt dafür, dass Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, leichter einen Parkplatz finden. Bis Ende 2028 soll sie im gesamten Bezirk eingeführt sein. Im Bereich Kreuzberg 61 wird 2027 als erstes das Gebiet rund um den westlichen Teil der Blücherstraße eingerichtet.

Wir wollen den Autoverkehr in Berlin deutlich reduzieren. Es braucht mehr verkehrsberuhigte Straßen und Kieze, in denen sich Menschen sicher und gern bewegen. Das jeweils passende Modell zur Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Autoverkehrs in einer Straße oder einem Kiez soll vor Ort in den Bezirken entschieden und mit Beteiligungsverfahren begleitet werden. Dabei sind die Anliegen der Betroffenen in einem transparenten, barrierefreien Verfahren zu berücksichtigen.

Auch Kiezblock-Initiativen werden wir mit verstärkter Beteiligung von Anwohner*innen, Handel und Gewerbe weiter unterstützen und sie aktiv in den Prozess einbeziehen. Zur Umsetzung wird der Kiezblock-Leitfaden aktualisiert und den Bezirken zur Verfügung gestellt. In den Kiezblocks werden wir den Kfz-Durchgangsverkehr durch geeignete Maßnahmen, z. B. Durchfahrtssperren oder Einbahnstraßen, mindern. Dabei stellen wir sicher, dass das notwendige Befahren der Straße für die Bewohner*innen weiter möglich ist, ebenso wie u. a. für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und Lieferverkehr.

Wir wollen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im gesamten S-Bahn-Ring und die Bezirke dabei finanziell unterstützen.

Wir werden die bisherige Umsetzung der Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung auf Landesebene und in den Bezirken evaluieren und verbindliche Mindeststandards der Bürger*innenbeteiligung in einem Beteiligungsgesetz festlegen. Das betrifft nicht nur Stadtentwicklung und Neubauprojekte, sondern genauso die Verkehrsinfrastruktur, die Verkehrsberuhigung und etliche andere Themen.

Wir wollen Wohnkieze ruhiger, sicherer und lebenswerter machen und gleichzeitig gewährleisten, dass Menschen und Wirtschaftsverkehr zuverlässig ans Ziel kommen. Dazu setzen wir auf einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, sichere Fuß- und Radwege und eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs. Parken soll berlinweit digital organisiert und stärker nach Fahrzeuggröße und Emissionen bepreist werden. Einnahmen sollen gezielt in ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie Barrierefreiheit fließen.

Verkehrsberuhigung darf für uns aber nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geplant werden. Gerade die Erfahrungen mit umstrittenen Verkehrsprojekten zeigen, dass Beteiligung frühzeitig stattfinden und tatsächlichen Einfluss auf Entscheidungen haben muss. In Friedrichshain-Kreuzberg wollen wir deshalb Kiezbeiräte etablieren, die Politik und Verwaltung regelmäßig zu lokalen Fragen beraten. Mehrsprachige Informations- und Dialogformate sollen sicherstellen, dass Beteiligung nicht nur diejenigen erreicht, die ohnehin gut mit politischen Verfahren vertraut sind.

Unser Ziel sind keine isolierten Einzelmaßnahmen, sondern nachvollziehbare Verkehrskonzepte, die Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit, Klimaschutz und die Erreichbarkeit des Kiezes miteinander verbinden.

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Ja, wir befürworten verpflichtende, feste Abstellflächen für Sharing-Fahrzeuge außerhalb der Gehwege. Der Gehweg ist der Verkehrsraum der Schwächsten, und für blinde und sehbehinderte Menschen, Rollstuhlnutzende und Menschen mit Rollator ist ein quer liegender Scooter kein Ärgernis, sondern ein echtes Hindernis.

Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass die gewerbliche Nutzung des öffentlichen Straßenlands durch Sharing-Anbieter erlaubnispflichtig wird und mit klaren Auflagen verbunden ist: feste Stationen, Flottenobergrenzen, Sperrzonen und eine Pflicht der Anbieter, falsch abgestellte Fahrzeuge innerhalb kurzer Fristen zu entfernen. Die Stellflächen wollen wir auf der Fahrbahn schaffen, nicht auf dem Gehweg, also im Zweifel auf Kosten von Kfz-Parkplätzen. Verstöße, auch das Befahren von Gehwegen, müssen tatsächlich geahndet werden. Dafür brauchen die Ordnungsämter mehr Personal. Bei der Ausgestaltung wollen wir den Behindertenbeirat und die Verbände der blinden und sehbehinderten Menschen von Anfang an einbeziehen

Fußgänger*innen müssen sich barrierefrei und sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Mehr Platz und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen schaffen wir durch die Reduzierung von Fahr- und Stellflächen für den Autoverkehr, besonders in großen lebendigen Einkaufsstraßen, Flaniermeilen und Kiezblocks. Gemeinsam mit den Bezirken werden wir die Schaffung von Querungshilfen wie Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) und Mittelinseln sowie Gehwegvorstreckungen und durch Poller abgesicherte Flächen ausbauen.

Die von uns eingeführten Sondernutzungsgebühren für elektrifizierte Mietfahrzeuge der Mikromobilität werden wir sukzessive und angemessen erhöhen und die Anbieter damit an den entstehenden Kosten beteiligen. Nach dem Auslaufen der Sondernutzungsrechte werden wir die Vergabe von Lizenzen für Sharing-Anbieter an die Bedingung knüpfen, im gesamten Stadtgebiet ein ausreichendes qualitatives Angebot zur Verfügung zu stellen. Die Anbieter müssen vor allem zum Schutz von Gewässern und Grünflächen sowie von mobilitätseingeschränkten Personen dazu verpflichtet werden, das Abstellen von Fahrzeugen ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Flächen zu erlauben und außerhalb abgestellte Fahrzeuge schnellstmöglich zu entfernen.

Gehwege müssen für alle Menschen sicher und barrierefrei nutzbar sein. Das gilt insbesondere für Menschen mit Sehbehinderung, Rollstuhlnutzende und Menschen mit Rollator. Volt fordert grundsätzlich ausreichend breite, barrierefreie Gehwege und eine konsequentere Ahndung von Falschparken. Gleichzeitig wollen wir Sharing-Angebote stärker in ein integriertes Mobilitätssystem und Mobilitätshubs einbinden.

Entscheidend ist für uns der Grundsatz: Sharing-Angebote dürfen die sichere und barrierefreie Nutzung des Gehwegs nicht beeinträchtigen.

• Öffentlicher Nahverkehr

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Bezüglich des Fahrstuhls an der Gneisenaustraße habe ich bereits bei der BVG nachgefragt. Diese hat geantwortet, dass ein neuer zusätzlicher Zugang zum U-Bahnhof gebaut und der geplante Aufzug am neuen Eingang verbaut werden soll und dieser deshalb erst in Betrieb genommen wird, sobald dieser fertig ist. Mit dem Bau des Zugangs soll im Sommer nächsten Jahres begonnen werden, die Inbetriebnahme des Aufzugs ist für das vierte Quartal 2028 geplant. Ich finde diesen Zeitplan, insbesondere vor dem Hintergrund des seit langem versprochenen barrierefreien Umbaus des Bahnhofs ehrlich gesagt eine unverschämte Zumutung und habe dies auch deutlich gegenüber der BVG kommuniziert. Besonders bitter in diesem Zusammenhang ist auch, dass es das Muva-Angebot nicht mehr gibt und somit auch keine direkte Mobilitätshilfe. Denn der jetzige VBB-Service ist keine wirkliche Hilfe. Hier braucht es dringend eine andere und bessere Lösung.

Wir fordern verbindliche Zeitpläne für den barrierefreien Ausbau der verbleibenden Bahnhöfe, die auskömmliche Finanzierung im Landeshaushalt, eine klare Priorisierung nach Fahrgastaufkommen und Umfeld (Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen) sowie ein transparentes, öffentlich einsehbares Ausbau- und Störungsregister, aus dem Verzögerungen und ihre Gründe hervorgehen. Auch das Störungsmanagement bei Aufzügen muss besser werden: verlässliche Echtzeitinformation und schnelle Reparatur, damit Barrierefreiheit nicht an einem defekten Lift scheitert.

Der barrierefreie Umbau des U-Bahnhofes Gneisenaustraße ist in der Tat ein großes Ärgernis. Wir setzen uns gegenüber der BVG dafür ein, dass diese nun schnellstmöglich erfolgt.

Alle Menschen müssen einfach, entspannt, sicher und selbstbestimmt ihre Ziele erreichen können. Die Straßen und auch der ÖPNV müssen für alle barrierefrei nutzbar sein. Die „Alternative Barrierefreie Beförderung“ werden wir verstetigen und weiterentwickeln. Bushaltestellen bauen wir mit den Bezirksämtern barrierefrei aus und priorisieren hierbei die in Kooperation mit Behindertenverbänden festgelegten besonders wichtigen Haltestellen, insbesondere Umsteigepunkte. Grundsätzlich sollen alle Haltestellen in der Stadt über überdachte, begrünte Wartebereiche mit Sitzgelegenheiten verfügen. Die Bahnhöfe von U-Bahn sowie S- und Regionalbahn bauen wir weiter barrierefrei aus und stellen die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Aufzüge und Rolltreppen müssen verlässlicher funktionieren und Ersatzteile zuverlässig vorgehalten werden. Zur Entlastung installieren wir Fahrradschienen an den Treppen. Die Erarbeitung des Gesamtkonzepts für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden wir endlich abschließen. Der VBB-Begleitservice muss dauerhaft erhalten bleiben, wir werden ihn im Mobilitätsgesetz absichern.

Barrierefreiheit ist für Volt Voraussetzung für echte Teilhabe. Bis spätestens 2030 wollen wir deshalb für alle noch nicht barrierefreien Berliner Bus-, Tram-, S- und U-Bahn-Stationen fertige Umbaupläne vorliegen haben und anschließend die bauliche Umsetzung systematisch abarbeiten.

Gleichzeitig wollen wir Planung und Verwaltung grundsätzlich transparenter und verbindlicher machen. Zuständigkeiten müssen klar sein, Projekte anhand messbarer Ziele gesteuert und Verzögerungen öffentlich nachvollziehbar gemacht werden. Digitale Systeme sollen Bearbeitungsstände transparent darstellen. Das gilt auch für Infrastrukturprojekte:

Bürger*innen sollen nachvollziehen können, warum sich Projekte verzögern und wann mit ihrer Fertigstellung zu rechnen ist.

• Öffentliche Gebäude und Veranstaltungen

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Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und keine freiwillige Zusatzleistung. Wir wollen Verwaltungsgebäude, Schulen, Sportstätten und andere öffentliche Einrichtungen konsequent barrierefrei umbauen und dafür einen verbindlichen Stufenplan mit hinterlegten Mitteln, damit es nicht bei Absichtserklärungen bleibt.

Digitale Angebote des Bezirks müssen für alle zugänglich sein: leichte Sprache, Gebärdensprachdolmetschen, barrierearme Online-Formulare. Für Beteiligungsverfahren heißt das, dass Ort, Format und Material von Anfang an barrierefrei geplant werden, mit Übersetzung und Assistenz auf Anfrage. Bei öffentlich geförderter Kultur wollen wir Barrierefreiheit zum Förderkriterium machen und die Träger dabei unterstützen, statt sie mit der Anforderung allein zu lassen.

Barrierefreiheit und Teilhabe sind für uns in allen politischen Entscheidungen selbstverständlich. Menschen mit Behinderungen sollen aktiv an der Gestaltung von Politik beteiligt sein. Wir sorgen dafür, dass politische Gremien barrierefrei zugänglich sind, etwa durch barrierefreie Übertragungen der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und der Ausschusssitzungen des Abgeordnetenhauses (AGH). Wir unterstützen die Arbeit des Berliner Behindertenparlaments und sichern die Finanzierung langfristig ab.

In den Jobcentern brauchen wir bessere Betreuungsschlüssel, damit Leistungsbeziehende optimal unterstützt werden. Die digitalen Portale der Jobcenter müssen barrierefrei für alle zugänglich sein.

Barrierefreiheit muss zum Standard öffentlichen Handelns werden – baulich, digital und kommunikativ. Volt will deshalb digitale Verwaltungsangebote konsequent barrierefrei gestalten. Formulare sollen unter anderem in Leichter Sprache verfügbar sein und digitale Angebote Vorlese- und Diktierfunktionen enthalten.

Auch öffentliche Räume und Einrichtungen müssen inklusiv gestaltet werden. Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Sportstätten wollen wir beispielsweise verbindliche Standards für barrierefreies Bauen anwenden. Beteiligungsverfahren sollen ebenfalls niedrigschwellig und zugänglich sein. Unser Anspruch ist, Barrierefreiheit nicht nachträglich als Zusatz zu behandeln, sondern sie von Beginn an in Planung und Kommunikation mitzudenken.

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Wir teilen die Forderung: Wer hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und sich einbringt, muss auch mitentscheiden dürfen, wer den Bezirk und die Stadt regiert. Dass ein erheblicher Teil der Menschen in Kreuzberg 61 seit Jahrzehnten von jeder Wahl ausgeschlossen ist, beschädigt die Demokratie insgesamt. Wir setzen uns für das kommunale Wahlrecht für alle Menschen ein, die dauerhaft hier leben, und kämpfen auf Bundesebene für ein Wahlrecht für alle mit dauerhaftem Lebensmittelpunkt in Deutschland. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig, dieser Weg ist mühsam, aber ohne Druck aus den Ländern passiert dort gar nichts.

Bis dahin wollen wir Teilhabe unabhängig vom Pass stärken: Beteiligungsformate, Einwohnerversammlungen und Einwohneranträge stehen allen offen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Migrantische Selbstorganisationen und Beiräte wollen wir strukturell absichern statt projektweise finanzieren, Integrationslots*innen verstetigen und mehrsprachige Informations- und Beratungsangebote ausbauen. Außerdem braucht es eine Einbürgerungsverwaltung, die Anträge in Monaten und nicht in Jahren bearbeitet. Auch die Initiative bzw. das Konzept „Anmeldung für Alle“ begrüße und unterstütze ich.

Wir wollen, dass alle Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch mitentscheiden können. Dass über ein Viertel der Berliner*innen zu den kommunalen Wahlen und Abgeordnetenhauswahlen nicht wählen und sich nicht zur Wahl aufstellen darf, stellt ein großes Demokratiedefizit dar. Deshalb setzen wir uns dafür ein, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren Aufenthaltszeit in Deutschland zu schaffen. Vermutlich wird hierzu aber eine Änderung des Grundgesetzes nötig sein. Landesrechtliche Spielräume werden wir aber prüfen und ggfs. ausschöpfen.

Den Landesbeirat für Partizipation werden wir stärken genauso wie bezirkliche Partizipationsbeiräte.

Neben der politischen Gleichstellung wollen wir natürlich auch einen gleichberechtigten Zugang zu Wohnungen, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Sozialleistungen und Kultur.

Für Volt ist klar: Wer dauerhaft in Berlin lebt, soll auch die Möglichkeit haben, die Stadt politisch mitzugestalten. Rund ein Viertel der Berliner*innen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit und ist dadurch von wichtigen Wahlen ausgeschlossen.

Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene dafür ein, das Wahlrecht so zu reformieren, dass EU-Bürger*innen in Berlin bei allen Wahlen wählen können. Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeiten ausschöpfen, die Berlin bereits selbst hat: Internationale Berliner*innen mit Wohnsitz in der Stadt sollen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an berlinweiten Bürger*innenräten und Beteiligungsbudgets teilnehmen können.In Friedrichshain-Kreuzberg ergänzen wir das durch Kiezbeiräte sowie mehrsprachige Informations- und Beteiligungsformate. Politische Teilhabe darf nicht an Staatsangehörigkeit, Sprache oder komplizierten Verwaltungsverfahren scheitern.

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Wir unterstützen Haus- und Fachärztinnen bei der Gründung von Praxen und gehen dafür mit der Kassenärztlichen Vereinigung ins Gespräch. Ärztinnen brauchen neben geeigneten Räumlichkeiten vor allem Teams, die alle Belange der sozial- und gesundheitlichen Beratung abbilden. Deswegen setzen wir uns für flächendeckend integrierte Gesundheitszentren ein, die ärztliche, therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen. Diese Zentren haben das Gesundheitskollektiv im Rollbergkiez zum Vorbild, sie sind interdisziplinär besetzt und bilden die gesamte Bandbreite von Gesundheitsberatung bis hin zu sozialen Hilfestellungen, wie Schuldnerberatung, Hilfe für Nicht-Versicherte und Menschen ohne Papiere ab. Das Landesprogramm Integrierte Gesundheitszentren soll in allen 12 Bezirken ausgerollt werden. Community Health Nurses sollen auch in Berlin ausgebildet und hier zum Einsatz kommen.

Um lange Wartezeiten bei der psychosozialen und psychiatrischen Versorgung zu reduzieren, fördern wir die Träger personell und finanziell und bauen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin Lotsen- und Vermittlungsangebote aus, damit Menschen schneller Zugang zu passender psychotherapeutischer Versorgung erhalten. Speziell für Kinder und Jugendliche wollen wir Präventions- und Unterstützungsangebote deutlich ausbauen, unter anderem durch mehr Schulpsycholog*innen und -Sozialarbeiter*innen, aufsuchende Jugendpsychiatrie-Teams, frühzeitige Hilfen im sozialen Umfeld und eine bessere Vernetzung zwischen dem Gesundheits-, Jugend- und Bildungsbereich. Psychische Gesundheit soll in allen Altersgruppen durch eine integrierte Versorgungsstruktur mit festen Budgets, multiprofessionellen Krisenteams und präventiven Angeboten gestärkt werden. Der Sozialpsychiatrische Dienst und der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamts müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden, ebenso Pflegestützpunkte und niedrigschwellige Beratungsstellen. Die Situation in der Psychiatrie des Urbankrankenhauses begleiten wir weiterhin kritisch. Ambulante Beratung wie im Soulspace am Urban bauen wir aus.

Ein Punkt, der oft übersehen wird: Praxen verschwinden auch, weil sie sich die Gewerbemiete nicht mehr leisten können oder nach einem Eigentümerwechsel gekündigt werden. Deshalb gehören Gewerbemietenschutz und die gezielte Sicherung von Praxisräumen, etwa in landeseigenen und kommunalen Beständen sowie bei Neubauvorhaben, für uns zur Gesundheitspolitik dazu.

Die bestehende Förderung gemeinnütziger multiprofessioneller Gesundheitszentren z. B. im Rahmen von Sorgezentren, in denen nicht nur Hausärzt*innen, sondern je nach regionalen Bedarfen auch weitere Professionen wie Gemeindepflege (Community Health Nurse), Psychotherapeut*innen, Sozial- und Suchtberatung und Fachärzt*innen verschiedener Richtungen unter einem Dach und aus einer Hand zu finden sind, wollen wir fortsetzen und ausbauen. Der Ärzt*innenmangel bei Haus-, Kinder- und Fachärzt*innen duldet keinen Aufschub. Wir wollen ein Sonderprogramm zum Aufbau von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft, um das Problem in den unterversorgten Teilen der Stadt konkret anzugehen. In der Gesundheitsverwaltung wird dazu eine Stabsstelle eingerichtet, die mit der Umsetzung des Sonderprogramms zum Aufbau von MVZ in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft befasst ist. Zu dem Sonderprogramm zählen folgende Maßnahmen: Zur Bekämpfung der Unterversorgung mit Haus- und Fachärzt*innen sowie Psychotherapeut*innen bringen wir im Sinne des § 90a SGB V Bezirke, Krankenhausträger und Kassenärztliche Vereinigung an einen Tisch, um die Einrichtung von kommunalen, landeseigenen und gemeinnützigen MVZ der Grundversorgung zu beschleunigen. In dem landeseigenen Gesundheitsunternehmen Vivantes (oder dem Tochterunternehmen Vivantes MVZ) wird eine Taskforce eingerichtet, um die Anforderungen und Bedarfe zur erfolgreichen Einrichtung von MVZ in landeseigener Trägerschaft mit Ausrichtung auf die Primärversorgung zu prüfen. Für solche MVZ in landeseigener Trägerschaft sowie für mögliche kommunale MVZ wird ein Sonderfonds zur Anschubfinanzierung aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Für nicht-öffentliche, aber gemeinnützige Träger setzen wir uns für eine gemeinsame Anschubfinanzierung durch das Land und die Kassenärztliche Vereinigung ein.

Gesundheitsversorgung muss wohnortnah erreichbar sein. Ich will deshalb das Landesprogramm der integrierten Gesundheitszentren ausbauen. Diese Zentren sollen als niedrigschwellige „Häuser der Hilfe“ funktionieren, in denen multiprofessionelle Teams medizinische Versorgung, Prävention, psychologische Angebote und soziale Beratung zusammenbringen.

Besonders in sozial benachteiligten Quartieren wollen wir Gesundheitskioske und Gesundheitslots*innen etablieren, die niedrigschwellig und mehrsprachig beraten. Dadurch erreichen wir Menschen, die bisher Schwierigkeiten haben, sich im Gesundheitssystem zurechtzufinden. Für ältere Menschen wollen wir zusätzlich feste Gesundheitslotsinnen als Ansprechpersonen anbieten.

Auch die psychische Gesundheitsversorgung wollen wir ausbauen. Gerade hier bestehen erhebliche Versorgungslücken. In Friedrichshain-Kreuzberg ergänzen wir diesen Ansatz durch niedrigschwellige Beratungs- und Gesundheitsangebote sowie aufsuchende Sozialarbeit. Gesundheitspolitik muss Menschen dort erreichen, wo sie leben – und nicht erst dann reagieren, wenn die Rettungsstelle zum letzten Ausweg geworden ist.

Antwort liegt noch nicht vor und wird nachgetragen.

Ehrenamtliches Engagement, Nachbarschaftsarbeit und eine lebendige und wehrhafte Zivilgesellschaft sind das Rückgrat unseres vielfältigen Bezirks. Sie schaffen Orte der Begegnung, stärken den Zusammenhalt und machen Friedrichshain-Kreuzberg lebenswert. Das schätzen wir sehr. Angesichts der Defizite im Landes- und Bezirkshaushalt ist es ein großer Erfolg, dass wir bisher keine Einrichtungen schließen mussten. Langfristig ist es unser Ziel, erfolgreiche Angebote dauerhaft abzusichern und nicht von einer kurzfristigen Projektförderung abhängig zu machen. Eine demokratische, solidarische, vielfältige und freie Gesellschaft kann nur eine „vielfältige Demokratie“ sein: Repräsentative Demokratie, direktdemokratische Instrumente, Beteiligung, Engagement und Protest müssen zusammen gedacht und verknüpft werden. Das wollen wir in der kommenden Legislatur mit einem Demokratiefördergesetz für Berlin angehen. Damit schaffen wir für ehrenamtliches, sprich: freiwilliges und unbezahltes, eigenwilliges und kreatives Engagement eine neue Fördersystematik, die mehr Verlässlichkeit schafft. Rechtlich lehnen wir uns dabei an das Jugendhilfegesetz an. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen politische Ziele klar formuliert werden.

Engagement und die Förderung der Nachbarschaft ist im Vergleich mit so manchem Renommierprojekt ein kleiner Posten aber unendlich viel wichtiger für das Zusammenleben. Dabei geht es nicht nur um die Projektmittel, längerfristige Verträge und vereinfachte Abrechnungen, sondern auch um Räume. Wir wollen zudem Beteiligung mit diesem Gesetz festschreiben – die sehr guten Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung werden bisher nur in einigen Bezirken teilweise umgesetzt. Der derzeitige Senat hat sie komplett ignoriert. Mit den Leitlinien würden Bürger*innen, Vereine und Initiativen regelhaft frühzeitig in politische Entscheidungen eingebunden. Gleichzeitig braucht es eine schnelle Digitalisierung und eine Verschlankung von bürokratischen Prozessen. Die Beratungsangebote in den Fachämtern zu Projektanträgen wollen wir aufrecht erhalten, ebenso wie niedrigschwellige Förderungen von Kleinstprojekten, wie z. B. über die FEIN-Mittel.

Berlins soziale Infrastruktur wird getragen von den vielen Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäusern, Senior*innentreffs und Begegnungsstätten, Kiezcafés, Beratungsstellen und Initiativen der Nachbarschaften und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zu denen auch mog 61 gehört. Sie sind Teil durch einer lebendigen und demokratischen Kiez- und Stadtkultur und eröffnen Möglichkeiten und Räume für zivilgesellschaftliches Engagement und Teilhabe für alle. Wir wollen diese wohnortnahe Infrastruktur durch öffentliche Mittel erhalten und ausbauen – zugänglich, barrierefrei und kultursensibel.

Viele Berliner*innen engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Nachbarschaft, in Vereinen, Bürger*inneninitiativen, Selbsthilfegruppen, im Kulturbereich, in Senior*innenvertretungen, bei der Unterstützung geflüchteter Menschen. Für den sozialen Zusammenhalt der Stadt ist dieses Engagement unverzichtbar. Ehrenamt braucht Unterstützung, Räume fürs Zusammenkommen, Strukturen und eine Kultur der Anerkennung und Förderung. Wir werden gemeinsam mit den Aktiven die Förderung bürgerschaftlichen Engagements weiterentwickeln und setzen uns beim Schulneubau dafür ein, dass Gebäude auch offene Kultur- und Engagementorte für die Bewohner*innen der Stadtteile und Kieze sind.

Ehrenamt, Vereine und Nachbarschaftsinitiativen halten unsere Kieze zusammen. Deshalb wollen wir ihre Arbeit verlässlicher absichern und ihnen mehr Raum geben. Stadtteilzentren, Bezirksbibliotheken, Jugend- und Senior*innentreffs wollen wir langfristig sichern und als offene Begegnungsorte ohne Konsumzwang weiterentwickeln.

Wir fördern die bezirklichen Freiwilligenagenturen und stärken Beratung und Qualifizierung für ehrenamtliche Organisationen. Für Projekte, die Menschen unterschiedlicher Generationen und Lebensrealitäten zusammenbringen, sieht unser Wahlprogramm längere Förderzeiträume von zwei Jahren vor. Gleichzeitig wollen wir bürokratische Hürden reduzieren und öffentliche Räume einfacher für Vereine und Initiativen zugänglich machen.

Für Friedrichshain-Kreuzberg ist uns darüber hinaus wichtig, Stadtteilzentren, Vereinen und Initiativen zusätzliche Räume und verlässliche Unterstützung zu geben. Einrichtungen wie der Kiez-Laden von mog61 sind genau die Art lokaler Infrastruktur, die Begegnung und Engagement ermöglicht. Vereine sollen aber nicht nur Förderempfänger sein, sondern frühzeitig an Entscheidungen beteiligt werden. Deshalb wollen wir Kiezbeiräte und Beteiligungsformate schaffen, über die das Wissen lokaler Initiativen direkt in Politik und Verwaltung einfließen kann.

Antwort liegt noch nicht vor und wird nachgetragen.

Sauberkeit ist eine Frage von Ausstattung und Zuständigkeit, nicht von Appellen. Wir wollen mehr öffentliche Mülleimer mit Trenn- und Recyclingmöglichkeiten, eine gestärkte Stadtreinigung (BSR) und an besonders belasteten Orten Lösungen, die auch die sichere Entsorgung gefährlicher Abfälle ermöglichen. Grünanlagen und Plätze, die faktisch wie Straßenland genutzt werden, gehören in den BSR-Reinigungskatalog, damit sie regelmäßig und nicht nach Kassenlage gereinigt werden. Gegen illegale Sperrmüllablagerungen hilft beides: niedrigschwellige, kostenfreie Entsorgungsmöglichkeiten im Kiez und konsequente Kontrolle und Ahndung.

Am Anfang der Kette wollen wir Müll vermeiden: mit einer bezirklichen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, dem Ausbau der Mehrwegprojekte, verpflichtenden Müllvermeidungskonzepten bei Straßenfesten sowie der Förderung von Tauschmärkten und Reparaturcafés.

Der Kern des Problems ist aber die Personal- und Finanzausstattung. Die Bezirke können Gehwege nicht sanieren, Baumscheiben nicht pflegen und Grünflächen nicht instand halten, wenn der Senat genau dort kürzt. Wir setzen uns im Abgeordnetenhaus für eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke und für eine Verdopplung des Pflegebudgets für Straßenbäume ein. Und wir wollen die Menschen vor Ort einbeziehen, von der Baumscheibenpatenschaft bis zur Kiezreinigungsaktion, allerdings als Ergänzung und nicht als Ersatz für staatliche Aufgaben. Hier eine Übersicht unsere Hauptforderung in Punkten Sauberkeit:

• Mehr BSR für alle: Die BSR reinigt künftig alle Parks und Spielplätze, nicht nur einen Bruchteil
• Sperrmüll einfach loswerden: Einmal im Jahr kostenlose Abholung für jeden Haushalt, mehr Kieztage an Wochenenden
• Präsenz statt nur Bußgelder: Parkläufer*innen und Kiezmanager*innen dauerhaft sichern
• Verursacher zahlen lassen: Eine Steuer auf Einwegverpackungen nach dem erfolgreichen Tübinger Modell
• Reparieren statt wegwerfen: Repair-Cafés, Re-Use-Kaufhäuser und ReparaturBONUS stärken
• Schneller sauber: BSR und Ordnungsämter arbeiten Hand in Hand, auch bei vermüllten Privatflächen
• Gemeinsam anpacken: Mit dem Pilotprojekt „Mein Stück Berlin“ Patenschaften für den eigenen Kiez ermöglichen

Zur Vermeidung der illegalen Müllablagerung und für eine lebenswerte Stadt wollen wir die Angebote der Müllentsorgung ausweiten und nah bei den Menschen organisieren. Müllentsorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen in einer wachsenden Stadt mehr Recyclinghöfe und wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten, z.B. mit dedizierten Sperrmüllplätzen in Großwohnsiedlungen. Hierfür werden künftig Flächen in den neuen Stadtquartieren ausgewiesen. Die sogenannten Kieztage für Sperrmüll und Recycling durch die BSR weiten wir aus. Hier braucht es eine hohe Verlässlichkeit hinsichtlich des Orts und der Regelmäßigkeit, damit die Angebote noch besser angenommen werden.

Zusätzlich soll die Sperrmüllabholung zukünftig pro Haushalt zweimal pro Jahr kostenlos sein. Wir fördern Aufräumaktionen in den Kiezen, um das öffentliche Bewusstsein für die saubere Stadt zu stärken. In Stadtteilen, die besonders von Verschmutzung betroffen sind, werden wir vermehrt Straßenreinigungen durchführen lassen und die Anzahl der öffentlichen Mülleimer erhöhen. Wohnungsbauunternehmen sollen für ihre Quartiere flächendeckend und an den Bedarf angepasst Hausmeister*innen einstellen. Die Hausmeister*innen leisten einen wichtigen Beitrag für die Sauberkeit in den Wohnquartieren. Die Anwohnenden bzw. Quartiersräte sollen zukünftig ebenfalls stärker eingebunden werden. Die Systematik der Straßenreinigungsklassen sowie die Kostenverteilung und Zuverlässigkeit der Straßenreinigung müssen evaluiert und an die Lebensrealität der Menschen angepasst werden. Die BSR muss strukturell gestärkt und gefördert werden. Es braucht mehr Beschäftigte bei der BSR, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Die Bezirke sollen mit mehr finanziellen Mitteln für die Pflege und Sauberkeit von Park- und Grünflächen ausgestattet werden. Die Parkläufer*innen müssen in die Regelfinanzierung durch den Senat überführt und ihre Tätigkeiten ausgeweitet werden.

Sauberkeit ist für Volt eine Voraussetzung für Lebensqualität, Sicherheit und gegenseitigen Respekt im öffentlichen Raum. Wir wollen deshalb wohnortnahe Kiez-Recycling-Punkte schaffen, die Entsorgung von Sperr- und Sondermüll vereinfachen und die Zahl öffentlicher Mülleimer deutlich erhöhen. An stark frequentierten Orten sollen Mülleimer häufiger geleert werden.

In Friedrichshain-Kreuzberg wollen wir zusätzlich die Taktung der Sperrmülltage erhöhen, illegale Müllablagerungen konsequenter bekämpfen und das Ordnungsamt stärken.

Gleichzeitig muss Sauberkeit mit guter Pflege und Gestaltung des öffentlichen Raums zusammengedacht werden.

Dazu gehören auch mehr Grün, sichere Wege und attraktive Aufenthaltsflächen. Beim Umgang mit Abfall setzen wir neben Kontrolle auf Prävention: verständliche und mehrsprachige Informationen zur richtigen Mülltrennung und -entsorgung sowie niedrigschwellige Möglichkeiten zur Entsorgung sollen dazu beitragen, Vermüllung von vornherein zu vermeiden.

Antwort liegt noch nicht vor und wird nachgetragen.

Vorrangig ist für mich, dass die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können. Zusammenhalt entsteht nicht durch Programme, sondern durch Nachbarschaften, die über Jahre gewachsen sind. Wenn Mieten Menschen aus dem Kiez drängen, gehen mit ihnen die Vereine, die Kiezläden, das Ehrenamt und die Netzwerke, die im Notfall tragen. Deshalb steht für uns die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und das Bezahlbare-Mieten-Gesetz an erster Stelle, zusammen mit dem Ziel von mindestens 50 Prozent gemeinwohlorientiertem Wohnraum im Bezirk und in ganz Berlin. Untrennbar damit verbunden ist die Sicherung der sozialen Infrastruktur: Kiezläden, Nachbarschaftshäuser, Beratungsstellen und kleine Gewerbe brauchen bezahlbare Räume und eine Finanzierung, die länger reicht als ein Projektzeitraum. Kurz gesagt: Haus für Haus die Mieter*innen schützen und das Kiezgewerbe erhalten

Berlin muss sich stärker an die Folgen des Klimawandels anpassen und die Stadt vor zunehmender Hitze schützen, besonders in einem so dicht besiedelten Bezirk wie Kreuzberg. Dafür muss der BaumEntscheid konsequent umgesetzt werden. Das bedeutet: bis 2040 eine Million gesunde Straßenbäume in ganz Berlin, im Durchschnitt alle 15 Meter an jeder Straße ein Baum und die Schaffung von 1.000 Kühlinseln und 100 neuen Parks. Hitzeviertel, in denen oft Menschen mit geringem Einkommen leben, die wenig Grünflächen in der Nähe haben, werden dabei zuerst umgestaltet. Außerdem müssen bestehende Grün- und Freiflächen geschützt werden. Orte wie der Gleisdreieckpark und das Tempelhofer Feld, die Begegnungsort für Berliner*innen, Grünfläche, Erholungsort und zugleich wichtige Kaltluftschneise zur Kühlung der Stadt sind, dürfen nicht bebaut werden.

Mein vorrangiges Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Notunterkunft in den ehemaligen Räumen der Rentenversicherung in der Hasenheide ein Integrationserfolg wird. Die Pläne der Landesregierung sehen aktuell eine Unterbringung ohne nachhaltiges Integrationskonzept vor, was sowohl für die Anwohner*innen als auch die Nachbarschaft zur Herausforderung werden wird.

Gerade in einem dicht besiedelten und vielfältigen Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht von allein. Menschen brauchen Orte, an denen sie einander begegnen können – unabhängig von Alter, Einkommen oder Herkunft.

Das gilt vielmehr noch für Neuankömmlinge. Deshalb möchte ich, dass gezielt Begegnungsorte in und rund um die Notunterkunft geschaffen werden, die sowohl für die umliegenden Kieze, als auch die Anwohner*innen zur Verfügung stehen. Die Ulme36 im Westend hat vorgemacht, dass Integration so gelingen kann.

Auch hier muss die Beteiligung aller Betroffenen eine wesentliche Rolle spielen und es haben sich bereits wichtige Initiativen wie das Willkommensbündnis Hasenheide gegründet, die eine tragende Rolle spielen können.