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Direktkandidat:in Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2. mog61 e. V. gibt die Antworten unverändert wieder.

1. Klimaanpassung

Welche konkreten Maßnahmen werden sie im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen, um den Hitzeaktionsplan des Landes auf Kiez-Ebene wirksam umzusetzen? Wie wollen sie insbesondere sicherstellen, dass vulnerable Menschen in Stadtteilen wie Kreuzberg 61 dauerhaft Zugang zu kühlenden Aufenthaltsorten sowie zu aufsuchenden Hilfsangeboten erhalten?

Kreuzberg 61 braucht dringend Hitzeschutz: dicht bebaut, hoch versiegelt, wenig Grün. Friedrichshain-Kreuzberg ist mit rund 68 Prozent der am stärksten versiegelte Bezirk Berlins. Der Landes-Hitzeaktionsplan wurde Ende 2025 zwar beschlossen, aber praktisch nicht unterlegt: rund 100.000 Euro pro Bezirk sind für eine ernsthafte Umsetzung auf Kiez-Ebene lächerlich wenig, und die Kühle-Orte-Karte weist für unseren Bezirk bis heute im Wesentlichen Trinkbrunnen und öffentliche Toiletten aus.

Wir setzen uns deshalb im Abgeordnetenhaus für eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Hitzeschutzes ein, für die Bezirke wie für die Träger vor Ort. Konkret heißt das für uns:

• Wiedereinrichtung der gestrichenen Koordinierungsstelle im Gesundheitsamt und konsequente Umsetzung einer bezirklichen Hitzeaktionsplanung.
• Ein echtes Netz kühler Orte im Kiez: Nachbarschaftseinrichtungen, Bibliotheken, Kiezläden, Kirchen und Verwaltungsgebäude, die an Hitzetagen verlässlich geöffnet, ausgeschildert und in der Kühle-Orte-Karte vollständig erfasst sind. Längere Öffnungszeiten kosten Personal, das muss finanziert werden.
• Ausbau der öffentlichen Trinkbrunnen, auch an Schulen und in Parks, sowie Wartung der Notbrunnen. Beides ist derzeit aus Finanzierungsgründen faktisch gestoppt.
• Mehr Schatten und weniger Aufheizung: Entsiegelung und Schwammstadt-Maßnahmen (allein 2023 und 2024 haben wir über 11.000 m² entsiegelt oder versickerungsfähig umgestaltet), Verdopplung des Pflegebudgets für Straßenbäume, konsequente Umsetzung des Bäume-Plus-Gesetzes, Sonnensegel und Pergolen auf Spiel- und Sportflächen. Die Ergebnisse des Sprühnebel-Pilotprojekts im Mauerpark wollen wir prüfen und bei Erfolg übertragen.
• Hitzeschutz für Mieter*innen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie ein Förderprogramm auf Landesebene für Hitzeschutzmaßnahmen, wie z.B. Außenjalousien

Aufsuchende Hilfe ist der Punkt, an dem es am meisten hakt. Wohnungslose Menschen, hochaltrige und pflegebedürftige Menschen erreichen wir nicht mit einer Karte im Internet. Was in der Kältehilfe selbstverständlich ist, brauchen wir auch im Sommer: aufsuchende Teams, Wasserverteilung, Ansprache in Unterkünften und Pflegeeinrichtungen, Schulung von Multiplikator*innen. Vereine wie Mog61 leisten das seit Jahren ehrenamtlich. Das darf keine Dauerlösung sein: Wir wollen diese Angebote aus dem Ehrenamt in eine verlässliche öffentliche Finanzierung überführen und die bestehenden Strukturen im Kiez dafür nutzen, statt neue Parallelstrukturen aufzubauen.

2. Wohnen

Welche landespolitischen Maßnahmen wollen sie ergreifen, um Umgehungen der Mietpreisbremse wirksam einzudämmen? Mit welchen konkreten Instrumenten möchten sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern und die Verdrängung der angestammten Bevölkerung in Kreuzberg 61 begrenzen?

Ihre Beschreibung deckt sich mit dem, was mich täglich erreicht. Möbliertes Wohnen auf Zeit und Kurzzeitvermietung sind inzwischen das zentrale Schlupfloch: Sie sind von der Mietpreisbremse faktisch ausgenommen, ziehen teils über die Angebotsmieten den Mietspiegel nach oben und entziehen dem Kiez dauerhaften Wohnraum. Aber auch umfassende Sanierungen von Wohnungen stellen ein Problem da, weil dann von der Mietpreisbremse abgewichen werden kann.

Landespolitisch wollen wir hier vor allem drei Dinge:

Durchsetzen statt hoffen. Die Mietpreisbremse funktioniert heute nur, wenn einzelne Mieter*innen selbst klagen. Das ist praxisfremd. Wir wollen die Verfolgung von Mietpreisüberhöhung behördlich vorantreiben, den rechtlichen Rahmen des Wirtschaftsstrafgesetzes voll ausschöpfen und die Bezirksämter dafür personell und strukturell stärken. Wenn die Bezirke an den Strafzahlungen beteiligt werden, refinanzieren sich diese Stellen selbst. Dasselbe gilt für das Zweckentfremdungsverbot: Ferienwohnungen, spekulativer Leerstand und möbliertes Wohnen auf Zeit müssen konsequent verfolgt werden, dafür braucht es Personal statt Stellenkürzungen. Für all das wollen wir ein Landesamt für Wohnungswesen schaffen, welches koordiniert, die Bezirke unterstützt und auch aktiv und selbst gegen überhöhte Mieten vorgeht. Wir dürfen die Mieter*innen hier nicht alleine lassen, denn überhöhte Mieten sind kein privates Problem, sondern müssen politisch angegangen werden.

Den Rahmen ändern. Wir setzen uns für eine Länderöffnungsklausel im Bundesmietrecht ein, damit Berlin wieder einen eigenen Mietendeckel erlassen kann. So könnte ein mehrjähriger Mietenstopp die Berliner*innen spürbar entlasten.

Auf Bundesebene fordern wir, dass möblierte und befristete Vermietung nicht länger ein rechtsfreier Raum bleibt: Möblierungszuschläge müssen verpflichtend getrennt ausgewiesen werden, überteuerte Vermietungen dürfen den Mietspiegel nicht nach oben ziehen, Index- und Staffelmieten gehören begrenzt. Auch kann es nicht sein, dass Gewerberäume immer mehr für Geschftsmodelle wie möbliertes Wohnen genutzt werden dürfen. Dazu kommen strengere Regeln sowie Kontrollen bei Eigenbedarfskündigungen und die Entfristung auslaufender Sozialbindungen. Darüber hinaus hat unsere Grüne Fraktion im Bezirksparlament Charlottenburg-Wilmersdorf ein Gutachten erstellen lassen, das bestätigt, dass möblierte Wohnungen in Milieuschutzgebieten verboten werden können. Gerade wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln gehen bereits gegen dieses Geschäftsmodell vor. Aber hier muss dringend Personal verstärkt werden.

Bestände dem Markt entziehen. Wir fühlen uns dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verpflichtet und wollen ihn endlich umsetzen! Darüber hinaus wollen wir das von mir bzw. der Grünen Fraktion erarbeitete Bezahlbare-Mieten-Gesetz mit Wohnungs- und Mietenkataster, gestaffelter Sozialquote und wirksamen Sanktionen beschließen. Im Bezirk wenden wir den Milieuschutz streng an und weiten ihn aus, verhindern Umwandlungen in Eigentumswohnungen und nutzen das Vorkaufsrecht, wo es rechtlich geht. Durch Vorkauf und Ankauf sind bereits fast 30 Prozent der Wohnimmobilien im Bezirk gemeinwohlorientiert ausgerichtet. Unser Ziel sind mindestens 50 Prozent.

Auch das Gewerbe ist schon lange von Verdrängung betroffen: Wenn die Apotheke, der Kiezladen und die Arztpraxis gehen, verliert der Kiez seine Struktur. Deshalb kämpfen wir für den Schutz von Gewerbemieter*innen und eine Leerstandsabgabe für gewerblichen Leerstand. Auch wollen wir das die Landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Gewerberäume für die soziale und gesundheitliche Infrastruktur, Kiezgewerbe und Kultur zu verfügen stellen, das wollen wir verbindlich in der Kooperationsvereinbarung festlegen. Und das zu bezahlbaren Mieten.

3. Baustellen

Wie wollen sie die Koordination großer Bauvorhaben in Berlin verbessern, damit Anwohner:innen, Gewerbetreibende sowie Fuß- und Radverkehr künftig deutlich weniger belastet werden? Welche Maßnahmen unterstützen sie gegen Schleichverkehr und für sichere, barrierefreie Gehwege? Welche Maßnahmen werden ergriffen um ein systematisches Baustellencontrolling durchzuführen, damit zügig und kostensparend gebaut wird.

Die Kritik teilen wir. Rund um die Gneisenaustraße bauen BVG, Wasserbetriebe und Netzgesellschaft gemeinsam, das Projekt läuft in fünf Bauphasen voraussichtlich bis 2028/29 und hat bereits mit rund einem Jahr Verzögerung begonnen. Für die Anwohner*innen bedeutet das über Jahre Lärm, Umleitungsverkehr und schmale Ersatzwege. Außerdem wurden Bäume gefällt, die dieses Jahr hätten noch Schatten und Kühlung spenden können. Dies auch ohne vorherige Information.

Wir wollen ein verbindliches Baustellenmanagement auf Landesebene. Dazu gehören eine zentrale Koordinierung aller Vorhaben im Straßenland mit gemeinsamem Aufgrabungsregister, damit dieselbe Straße nicht dreimal hintereinander geöffnet wird, verbindliche Bauzeitenpläne mit klaren Fristen und ein öffentlich einsehbares Monitoring des Baufortschritts. Sondernutzungsgebühren für die Vorhaltung von Baustelleneinrichtungen sollten zeitlich gestaffelt steigen: Wer länger braucht, zahlt mehr. Das ist der wirksamste Hebel gegen künstlich gedehnte Bauzeiten.

Für den Fuß- und Radverkehr gilt: Baustellen dürfen Wege nicht faktisch unpassierbar machen. Ersatzwege müssen ausreichend breit, beleuchtet, tastbar geführt und für Rollstuhl und Rollator nutzbar sein. Das gehört in die verkehrsrechtliche Anordnung und muss kontrolliert werden, nicht nur angeordnet. Gegen Schleichverkehr durch Wohnstraßen wirken Umleitungsführungen über das Hauptstraßennetz sowie Diagonalsperren und Kiezblocks, die den Durchgangsverkehr baulich unmöglich machen. Genau dafür brauchen wir eine Landesregierung, die solche Maßnahmen unterstützt statt ausbremst.

4. Verkehr

Welche verkehrlichen Maßnahmen wollen sie unterstützen, um die Verkehrsberuhigung in Kreuzberg 61 umzusetzen. Inwiefern ist in Zukunft mehr Bürgerbeteiligung bei verkehrlichen Projekten vorgesehen.

Wir wollen den Verkehr in unserem Bezirk, auch in Kreuzberg 61, sicherer, leiser und lebenswerter machen. Dafür haben wir das Konzept „Xhain beruhigt sich“ entwickelt, das nun schrittweise umgesetzt wird. Es umfasst auch Maßnahmen für Kreuzberg 61. Die dauerhafte Umgestaltung der Bergmannstraße bleibt ein wichtiges Ziel. Derzeit wird geprüft, wie die Zossener Straße verkehrsberuhigt werden kann, ohne den Busverkehr einzuschränken.

Die Umsetzung vieler Maßnahmen dauert uns zu lange. Deshalb setzen wir uns für eine Landesregierung ein, die Verkehrssicherheit, verkehrsberuhigte Kieze, Klimaanpassung und mehr Aufenthaltsqualität politisch unterstützt und finanziell konsequent untersetzt. Das Mobilitätsgesetz ist hier für uns weiter bindend.

Bürgerbeteiligung ist für uns ein zentraler Bestandteil der Verkehrsplanung. Schon heute werden Anwohner*innen bei vielen Projekten einbezogen. Das Bezirksamt arbeitet außerdem daran, Beteiligungsangebote so weiterzuentwickeln, dass sie noch mehr Menschen erreichen, insbesondere diejenigen, die sich bisher seltener beteiligen oder bisher nicht die Möglichkeit hatten, sich wirksam einzubringen. So ist es z. B. seit dieser Wahlperiode mit der Gründung eines Kinder- und Jugendgremiums auch Anwohner*innen unter 16 Jahren möglich, ganz konkret ihre Interessen in die Bezirkspolitik mit einzubringen und zur Abstimmung zu stellen. Gute Verkehrspolitik gelingt nur gemeinsam mit allen Menschen vor Ort.

Auch die Parkraumbewirtschaftung treiben wir seit vielen Jahren voran. Sie reduziert den Parksuch- und Durchgangsverkehr und sorgt dafür, dass Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, leichter einen Parkplatz finden. Bis Ende 2028 soll sie im gesamten Bezirk eingeführt sein. Im Bereich Kreuzberg 61 wird 2027 als erstes das Gebiet rund um den westlichen Teil der Blücherstraße eingerichtet.

5 a) Inklusion und Barrierefreiheit: E-Scooter

Welche gesetzlichen oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen wollen sie unterstützen, um Gehwege dauerhaft barrierefrei zu halten? Befürworten sie verpflichtende stationsgebundene Abstellflächen für Sharing-Fahrzeuge außerhalb der Gehwege und die konsequente Ahndung von Verstößen?

Ja, wir befürworten verpflichtende, feste Abstellflächen für Sharing-Fahrzeuge außerhalb der Gehwege. Der Gehweg ist der Verkehrsraum der Schwächsten, und für blinde und sehbehinderte Menschen, Rollstuhlnutzende und Menschen mit Rollator ist ein quer liegender Scooter kein Ärgernis, sondern ein echtes Hindernis.

Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass die gewerbliche Nutzung des öffentlichen Straßenlands durch Sharing-Anbieter erlaubnispflichtig wird und mit klaren Auflagen verbunden ist: feste Stationen, Flottenobergrenzen, Sperrzonen und eine Pflicht der Anbieter, falsch abgestellte Fahrzeuge innerhalb kurzer Fristen zu entfernen. Die Stellflächen wollen wir auf der Fahrbahn schaffen, nicht auf dem Gehweg, also im Zweifel auf Kosten von Kfz-Parkplätzen. Verstöße, auch das Befahren von Gehwegen, müssen tatsächlich geahndet werden. Dafür brauchen die Ordnungsämter mehr Personal. Bei der Ausgestaltung wollen wir den Behindertenbeirat und die Verbände der blinden und sehbehinderten Menschen von Anfang an einbeziehen

5 b) Inklusion und Barrierefreiheit: Öffentlicher Nahverkehr

Wie wollen sie erreichen, dass der barrierefreie Ausbau des Berliner Nahverkehrs künftig verlässlicher und zügiger umgesetzt wird? Welche Maßnahmen schlagen sie vor, um Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und die Öffentlichkeit transparenter über Verzögerungen zu informieren?

Bezüglich des Fahrstuhls an der Gneisenaustraße habe ich bereits bei der BVG nachgefragt. Diese hat geantwortet, dass ein neuer zusätzlicher Zugang zum U-Bahnhof gebaut und der geplante Aufzug am neuen Eingang verbaut werden soll und dieser deshalb erst in Betrieb genommen wird, sobald dieser fertig ist. Mit dem Bau des Zugangs soll im Sommer nächsten Jahres begonnen werden, die Inbetriebnahme des Aufzugs ist für das vierte Quartal 2028 geplant. Ich finde diesen Zeitplan, insbesondere vor dem Hintergrund des seit langem versprochenen barrierefreien Umbaus des Bahnhofs ehrlich gesagt eine unverschämte Zumutung und habe dies auch deutlich gegenüber der BVG kommuniziert. Besonders bitter in diesem Zusammenhang ist auch, dass es das Muva-Angebot nicht mehr gibt und somit auch keine direkte Mobilitätshilfe. Denn der jetzige VBB-Service ist keine wirkliche Hilfe. Hier braucht es dringend eine andere und bessere Lösung.

Wir fordern verbindliche Zeitpläne für den barrierefreien Ausbau der verbleibenden Bahnhöfe, die auskömmliche Finanzierung im Landeshaushalt, eine klare Priorisierung nach Fahrgastaufkommen und Umfeld (Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen) sowie ein transparentes, öffentlich einsehbares Ausbau- und Störungsregister, aus dem Verzögerungen und ihre Gründe hervorgehen. Auch das Störungsmanagement bei Aufzügen muss besser werden: verlässliche Echtzeitinformation und schnelle Reparatur, damit Barrierefreiheit nicht an einem defekten Lift scheitert.

5 c) Inklusion und Barrierefreiheit: Öffentliche Gebäude und Veranstaltungen

Welche Maßnahmen möchten sie ergreifen, damit öffentliche Einrichtungen, kulturelle Angebote und Beteiligungsverfahren in Berlin konsequent barrierefrei gestaltet werden?

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und keine freiwillige Zusatzleistung. Wir wollen Verwaltungsgebäude, Schulen, Sportstätten und andere öffentliche Einrichtungen konsequent barrierefrei umbauen und dafür einen verbindlichen Stufenplan mit hinterlegten Mitteln, damit es nicht bei Absichtserklärungen bleibt.

Digitale Angebote des Bezirks müssen für alle zugänglich sein: leichte Sprache, Gebärdensprachdolmetschen, barrierearme Online-Formulare. Für Beteiligungsverfahren heißt das, dass Ort, Format und Material von Anfang an barrierefrei geplant werden, mit Übersetzung und Assistenz auf Anfrage. Bei öffentlich geförderter Kultur wollen wir Barrierefreiheit zum Förderkriterium machen und die Träger dabei unterstützen, statt sie mit der Anforderung allein zu lassen.

6. Demokratie und Teilhabe

Wie bewerten sie die Forderung nach einer Ausweitung der politischen Mitbestimmung für in Berlin dauerhaft lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit? Welche Möglichkeiten sehen sie auf Landesebene, ihre demokratische Teilhabe zu stärken?

Wir teilen die Forderung: Wer hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und sich einbringt, muss auch mitentscheiden dürfen, wer den Bezirk und die Stadt regiert. Dass ein erheblicher Teil der Menschen in Kreuzberg 61 seit Jahrzehnten von jeder Wahl ausgeschlossen ist, beschädigt die Demokratie insgesamt. Wir setzen uns für das kommunale Wahlrecht für alle Menschen ein, die dauerhaft hier leben, und kämpfen auf Bundesebene für ein Wahlrecht für alle mit dauerhaftem Lebensmittelpunkt in Deutschland. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig, dieser Weg ist mühsam, aber ohne Druck aus den Ländern passiert dort gar nichts.

Bis dahin wollen wir Teilhabe unabhängig vom Pass stärken: Beteiligungsformate, Einwohnerversammlungen und Einwohneranträge stehen allen offen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Migrantische Selbstorganisationen und Beiräte wollen wir strukturell absichern statt projektweise finanzieren, Integrationslots*innen verstetigen und mehrsprachige Informations- und Beratungsangebote ausbauen. Außerdem braucht es eine Einbürgerungsverwaltung, die Anträge in Monaten und nicht in Jahren bearbeitet. Auch die Initiative bzw. das Konzept „Anmeldung für Alle“ begrüße und unterstütze ich.

7. Medizinische Grundversorgung

Welche Maßnahmen auf Landesebene wollen sie unterstützen, um die wohnortnahe medizinische und psychotherapeutische Versorgung, insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen wie Kreuzberg, nachhaltig zu verbessern?

Wir unterstützen Haus- und Fachärztinnen bei der Gründung von Praxen und gehen dafür mit der Kassenärztlichen Vereinigung ins Gespräch. Ärztinnen brauchen neben geeigneten Räumlichkeiten vor allem Teams, die alle Belange der sozial- und gesundheitlichen Beratung abbilden. Deswegen setzen wir uns für flächendeckend integrierte Gesundheitszentren ein, die ärztliche, therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen. Diese Zentren haben das Gesundheitskollektiv im Rollbergkiez zum Vorbild, sie sind interdisziplinär besetzt und bilden die gesamte Bandbreite von Gesundheitsberatung bis hin zu sozialen Hilfestellungen, wie Schuldnerberatung, Hilfe für Nicht-Versicherte und Menschen ohne Papiere ab. Das Landesprogramm Integrierte Gesundheitszentren soll in allen 12 Bezirken ausgerollt werden. Community Health Nurses sollen auch in Berlin ausgebildet und hier zum Einsatz kommen.

Um lange Wartezeiten bei der psychosozialen und psychiatrischen Versorgung zu reduzieren, fördern wir die Träger personell und finanziell und bauen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin Lotsen- und Vermittlungsangebote aus, damit Menschen schneller Zugang zu passender psychotherapeutischer Versorgung erhalten. Speziell für Kinder und Jugendliche wollen wir Präventions- und Unterstützungsangebote deutlich ausbauen, unter anderem durch mehr Schulpsycholog*innen und -Sozialarbeiter*innen, aufsuchende Jugendpsychiatrie-Teams, frühzeitige Hilfen im sozialen Umfeld und eine bessere Vernetzung zwischen dem Gesundheits-, Jugend- und Bildungsbereich. Psychische Gesundheit soll in allen Altersgruppen durch eine integrierte Versorgungsstruktur mit festen Budgets, multiprofessionellen Krisenteams und präventiven Angeboten gestärkt werden. Der Sozialpsychiatrische Dienst und der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamts müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden, ebenso Pflegestützpunkte und niedrigschwellige Beratungsstellen. Die Situation in der Psychiatrie des Urbankrankenhauses begleiten wir weiterhin kritisch. Ambulante Beratung wie im Soulspace am Urban bauen wir aus.

Ein Punkt, der oft übersehen wird: Praxen verschwinden auch, weil sie sich die Gewerbemiete nicht mehr leisten können oder nach einem Eigentümerwechsel gekündigt werden. Deshalb gehören Gewerbemietenschutz und die gezielte Sicherung von Praxisräumen, etwa in landeseigenen und kommunalen Beständen sowie bei Neubauvorhaben, für uns zur Gesundheitspolitik dazu.

8. Ehrenamt

Welche Maßnahmen werden sie unterstützen, um ehrenamtliches Engagement, Nachbarschaftsarbeit und gemeinnützige Kulturangebote dauerhaft zu stärken? Wie wollen sie Begegnungsorte wie den Kiez-Laden von mog61 e. V. langfristig absichern, bürokratische Hürden abbauen und sicherstellen, dass Vereine und Initiativen frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?

Ehrenamtliches Engagement, Nachbarschaftsarbeit und eine lebendige und wehrhafte Zivilgesellschaft sind das Rückgrat unseres vielfältigen Bezirks. Sie schaffen Orte der Begegnung, stärken den Zusammenhalt und machen Friedrichshain-Kreuzberg lebenswert. Das schätzen wir sehr. Angesichts der Defizite im Landes- und Bezirkshaushalt ist es ein großer Erfolg, dass wir bisher keine Einrichtungen schließen mussten. Langfristig ist es unser Ziel, erfolgreiche Angebote dauerhaft abzusichern und nicht von einer kurzfristigen Projektförderung abhängig zu machen. Eine demokratische, solidarische, vielfältige und freie Gesellschaft kann nur eine „vielfältige Demokratie“ sein: Repräsentative Demokratie, direktdemokratische Instrumente, Beteiligung, Engagement und Protest müssen zusammen gedacht und verknüpft werden. Das wollen wir in der kommenden Legislatur mit einem Demokratiefördergesetz für Berlin angehen. Damit schaffen wir für ehrenamtliches, sprich: freiwilliges und unbezahltes, eigenwilliges und kreatives Engagement eine neue Fördersystematik, die mehr Verlässlichkeit schafft. Rechtlich lehnen wir uns dabei an das Jugendhilfegesetz an. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen politische Ziele klar formuliert werden.

Engagement und die Förderung der Nachbarschaft ist im Vergleich mit so manchem Renommierprojekt ein kleiner Posten aber unendlich viel wichtiger für das Zusammenleben. Dabei geht es nicht nur um die Projektmittel, längerfristige Verträge und vereinfachte Abrechnungen, sondern auch um Räume. Wir wollen zudem Beteiligung mit diesem Gesetz festschreiben – die sehr guten Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung werden bisher nur in einigen Bezirken teilweise umgesetzt. Der derzeitige Senat hat sie komplett ignoriert. Mit den Leitlinien würden Bürger*innen, Vereine und Initiativen regelhaft frühzeitig in politische Entscheidungen eingebunden. Gleichzeitig braucht es eine schnelle Digitalisierung und eine Verschlankung von bürokratischen Prozessen. Die Beratungsangebote in den Fachämtern zu Projektanträgen wollen wir aufrecht erhalten, ebenso wie niedrigschwellige Förderungen von Kleinstprojekten, wie z. B. über die FEIN-Mittel.

9. Sauberkeit

Welche Maßnahmen auf Landesebene wollen sie unterstützen, um die Sauberkeit und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum nachhaltig zu verbessern? Wie möchten sie die Bezirke dabei unterstützen, Vermüllung wirksamer zu verhindern, Grünflächen besser zu pflegen und den öffentlichen Raum für alle Menschen sauber, sicher und attraktiv zu gestalten?

Sauberkeit ist eine Frage von Ausstattung und Zuständigkeit, nicht von Appellen. Wir wollen mehr öffentliche Mülleimer mit Trenn- und Recyclingmöglichkeiten, eine gestärkte Stadtreinigung (BSR) und an besonders belasteten Orten Lösungen, die auch die sichere Entsorgung gefährlicher Abfälle ermöglichen. Grünanlagen und Plätze, die faktisch wie Straßenland genutzt werden, gehören in den BSR-Reinigungskatalog, damit sie regelmäßig und nicht nach Kassenlage gereinigt werden. Gegen illegale Sperrmüllablagerungen hilft beides: niedrigschwellige, kostenfreie Entsorgungsmöglichkeiten im Kiez und konsequente Kontrolle und Ahndung.

Am Anfang der Kette wollen wir Müll vermeiden: mit einer bezirklichen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, dem Ausbau der Mehrwegprojekte, verpflichtenden Müllvermeidungskonzepten bei Straßenfesten sowie der Förderung von Tauschmärkten und Reparaturcafés.

Der Kern des Problems ist aber die Personal- und Finanzausstattung. Die Bezirke können Gehwege nicht sanieren, Baumscheiben nicht pflegen und Grünflächen nicht instand halten, wenn der Senat genau dort kürzt. Wir setzen uns im Abgeordnetenhaus für eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke und für eine Verdopplung des Pflegebudgets für Straßenbäume ein. Und wir wollen die Menschen vor Ort einbeziehen, von der Baumscheibenpatenschaft bis zur Kiezreinigungsaktion, allerdings als Ergänzung und nicht als Ersatz für staatliche Aufgaben. Hier eine Übersicht unsere Hauptforderung in Punkten Sauberkeit:

• Mehr BSR für alle: Die BSR reinigt künftig alle Parks und Spielplätze, nicht nur einen Bruchteil
• Sperrmüll einfach loswerden: Einmal im Jahr kostenlose Abholung für jeden Haushalt, mehr Kieztage an Wochenenden
• Präsenz statt nur Bußgelder: Parkläufer*innen und Kiezmanager*innen dauerhaft sichern
• Verursacher zahlen lassen: Eine Steuer auf Einwegverpackungen nach dem erfolgreichen Tübinger Modell
• Reparieren statt wegwerfen: Repair-Cafés, Re-Use-Kaufhäuser und ReparaturBONUS stärken
• Schneller sauber: BSR und Ordnungsämter arbeiten Hand in Hand, auch bei vermüllten Privatflächen
• Gemeinsam anpacken: Mit dem Pilotprojekt „Mein Stück Berlin“ Patenschaften für den eigenen Kiez ermöglichen

10. Offene Frage

Welches Vorhaben möchten sie in der kommenden Legislaturperiode vorrangig umsetzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin und insbesondere in Stadtteilen wie Kreuzberg nachhaltig zu stärken?

Vorrangig ist für mich, dass die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können. Zusammenhalt entsteht nicht durch Programme, sondern durch Nachbarschaften, die über Jahre gewachsen sind. Wenn Mieten Menschen aus dem Kiez drängen, gehen mit ihnen die Vereine, die Kiezläden, das Ehrenamt und die Netzwerke, die im Notfall tragen. Deshalb steht für uns die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und das Bezahlbare-Mieten-Gesetz an erster Stelle, zusammen mit dem Ziel von mindestens 50 Prozent gemeinwohlorientiertem Wohnraum im Bezirk und in ganz Berlin. Untrennbar damit verbunden ist die Sicherung der sozialen Infrastruktur: Kiezläden, Nachbarschaftshäuser, Beratungsstellen und kleine Gewerbe brauchen bezahlbare Räume und eine Finanzierung, die länger reicht als ein Projektzeitraum. Kurz gesagt: Haus für Haus die Mieter*innen schützen und das Kiezgewerbe erhalten