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Direktkandidat:in VOLT für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2. mog61 e. V. gibt die Antworten unverändert wieder.

1. Klimaanpassung

Welche konkreten Maßnahmen werden sie im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen, um den Hitzeaktionsplan des Landes auf Kiez-Ebene wirksam umzusetzen? Wie wollen sie insbesondere sicherstellen, dass vulnerable Menschen in Stadtteilen wie Kreuzberg 61 dauerhaft Zugang zu kühlenden Aufenthaltsorten sowie zu aufsuchenden Hilfsangeboten erhalten?

Gerade dicht bebaute Quartiere wie Kreuzberg 61 müssen besser auf zunehmende Hitzeperioden vorbereitet werden. Ich möchte deshalb den Berliner Hitzeaktionsplan strukturell ausbauen und dauerhaft absichern – mit zentraler Koordination, gesicherter Finanzierung und wissenschaftlicher Begleitung. Kostenfreie kühle Räume und öffentliche Trinkbrunnen sollen berlinweit erfasst und leicht auffindbar gemacht werden. Bibliotheken, öffentliche Einrichtungen und andere Orte im Kiez können dabei eine wichtige Rolle als öffentlich zugängliche Rückzugsorte während Hitzeperioden übernehmen.

Gleichzeitig wollen wir Hitze dort bekämpfen, wo sie entsteht: durch eine systematische Entsiegelung von Straßen und Plätzen, mehr Straßenbäume, Dach- und Fassadenbegrünung sowie das Schwammstadt-Prinzip. Mehr Schatten und Verdunstungskälte schaffen nicht nur ein angenehmeres Stadtklima, sondern insbesondere für ältere Menschen, Kinder und andere vulnerable Gruppen sichere Aufenthaltsorte. Auch der Katastrophenschutz muss diese Gruppen gezielt berücksichtigen. Mein Ziel ist, dass Hitzeschutz nicht vom Einkommen oder Wohnort abhängt und Maßnahmen gerade in besonders belasteten Quartieren ankommen.

Aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke, finden immer wieder Kürzungen in den Grünflächenämtern statt, die dazu führen, dass geplante Klima-, Entsiegelungs- und Grünprojekte nicht umgesetzt werden können. Auch die Finanzierung von aufsuchenden Hilfangeboten und öffentlichen Begegnungsorten, wie Stadtteilzentren, ist von der Haushaltslage der Bezirke betroffen. Deshalb ist es mein besonderes Anliegen im Abgeordnetenhaus der Unterfinanzierung der Bezirke entgegenzutreten.

2. Wohnen

Welche landespolitischen Maßnahmen wollen sie ergreifen, um Umgehungen der Mietpreisbremse wirksam einzudämmen? Mit welchen konkreten Instrumenten möchten sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern und die Verdrängung der angestammten Bevölkerung in Kreuzberg 61 begrenzen?

Ich möchte die Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erhalten und ihre Durchsetzung verbessern. Dazu will ich insbesondere die Prüfung zulässiger Mietforderungen vereinfachen. Eine digitale Wohnraum-Datenbank soll zudem mehr Transparenz über Mietpreise, Leerstand und Spekulation schaffen.

Langfristig lässt sich Verdrängung jedoch nur verhindern, wenn Berlin deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schafft. Ich will deshalb den landeseigenen, genossenschaftlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand erheblich ausbauen und perspektivisch einen Anteil von bis zu 50 Prozent erreichen. Öffentliche Grundstücke sollen stärker nach Konzeptqualität statt nach Höchstpreis vergeben, das Erbbaurecht konsequenter genutzt und Genossenschaften durch IBB-Förderprogramme unterstützt werden.

Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg setzen wir auf gezielte Nachverdichtung, ohne dabei Grünflächen und soziale Infrastruktur aus dem Blick zu verlieren. Bei größeren Bauvorhaben müssen Schulen, Kitas, Sportflächen und Grünanlagen mitwachsen. Wohnungsbau hat für uns Vorrang vor zusätzlichen Hotel- und Büroflächen.

3. Baustellen

Wie wollen sie die Koordination großer Bauvorhaben in Berlin verbessern, damit Anwohner:innen, Gewerbetreibende sowie Fuß- und Radverkehr künftig deutlich weniger belastet werden? Welche Maßnahmen unterstützen sie gegen Schleichverkehr und für sichere, barrierefreie Gehwege? Welche Maßnahmen werden ergriffen um ein systematisches Baustellencontrolling durchzuführen, damit zügig und kostensparend gebaut wird.

Volt will das Berliner Baustellenchaos deutlich reduzieren. Baustellen dürfen Verkehrsflächen nur so lange beeinträchtigen, wie tatsächlich gearbeitet wird. Bei längeren Unterbrechungen sollen Unternehmen verpflichtet werden, Flächen zu räumen oder zumindest eine sichere provisorische Nutzung wiederherzustellen. Einschränkungen für Fuß- und Radverkehr müssen dabei so gering wie möglich bleiben.

Bei Fristüberschreitungen von Straßen- und Gehwegbaustellen wollen wir Vertragsstrafen rechtssicher durchsetzen und Sondernutzungsgebühren erhöhen. Damit soll verhindert werden, dass Gehwege oder Straßen bereits lange vor Baubeginn oder noch Wochen nach Abschluss der Arbeiten blockiert bleiben. Gleichzeitig möchte ich die Koordinierung von Vorhaben zwischen Bezirk, Land und Bund verbessern, da diese ihre Bauvorhaben häufig nicht abstimmen und dadurch wiederholt Straßen gesperrt werden. Hierfür gibt es bereits gute technische Lösungen, die jedoch konsequent in der Verwaltung genutzt werden müssen.

Besonders wichtig ist uns die Barrierefreiheit: Sichere und ausreichend breite Gehwege müssen auch während Bauarbeiten gewährleistet werden. Durchgangs- und Schleichverkehr in Wohnstraßen wollen wir zudem durch eine Verkehrsplanung reduzieren, die Verkehr auf geeigneten Hauptachsen bündelt und Wohnkieze entlastet.

4. Verkehr

Welche verkehrlichen Maßnahmen wollen sie unterstützen, um die Verkehrsberuhigung in Kreuzberg 61 umzusetzen. Inwiefern ist in Zukunft mehr Bürgerbeteiligung bei verkehrlichen Projekten vorgesehen.

Wir wollen Wohnkieze ruhiger, sicherer und lebenswerter machen und gleichzeitig gewährleisten, dass Menschen und Wirtschaftsverkehr zuverlässig ans Ziel kommen. Dazu setzen wir auf einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, sichere Fuß- und Radwege und eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs. Parken soll berlinweit digital organisiert und stärker nach Fahrzeuggröße und Emissionen bepreist werden. Einnahmen sollen gezielt in ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie Barrierefreiheit fließen.

Verkehrsberuhigung darf für uns aber nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geplant werden. Gerade die Erfahrungen mit umstrittenen Verkehrsprojekten zeigen, dass Beteiligung frühzeitig stattfinden und tatsächlichen Einfluss auf Entscheidungen haben muss. In Friedrichshain-Kreuzberg wollen wir deshalb Kiezbeiräte etablieren, die Politik und Verwaltung regelmäßig zu lokalen Fragen beraten. Mehrsprachige Informations- und Dialogformate sollen sicherstellen, dass Beteiligung nicht nur diejenigen erreicht, die ohnehin gut mit politischen Verfahren vertraut sind.

Unser Ziel sind keine isolierten Einzelmaßnahmen, sondern nachvollziehbare Verkehrskonzepte, die Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit, Klimaschutz und die Erreichbarkeit des Kiezes miteinander verbinden.

5 a) Inklusion und Barrierefreiheit: E-Scooter

Welche gesetzlichen oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen wollen sie unterstützen, um Gehwege dauerhaft barrierefrei zu halten? Befürworten sie verpflichtende stationsgebundene Abstellflächen für Sharing-Fahrzeuge außerhalb der Gehwege und die konsequente Ahndung von Verstößen?

Gehwege müssen für alle Menschen sicher und barrierefrei nutzbar sein. Das gilt insbesondere für Menschen mit Sehbehinderung, Rollstuhlnutzende und Menschen mit Rollator. Volt fordert grundsätzlich ausreichend breite, barrierefreie Gehwege und eine konsequentere Ahndung von Falschparken. Gleichzeitig wollen wir Sharing-Angebote stärker in ein integriertes Mobilitätssystem und Mobilitätshubs einbinden.

Entscheidend ist für uns der Grundsatz: Sharing-Angebote dürfen die sichere und barrierefreie Nutzung des Gehwegs nicht beeinträchtigen.

• Öffentlicher Nahverkehr

5 b) Inklusion und Barrierefreiheit: Öffentlicher Nahverkehr

Wie wollen sie erreichen, dass der barrierefreie Ausbau des Berliner Nahverkehrs künftig verlässlicher und zügiger umgesetzt wird? Welche Maßnahmen schlagen sie vor, um Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und die Öffentlichkeit transparenter über Verzögerungen zu informieren?

Barrierefreiheit ist für Volt Voraussetzung für echte Teilhabe. Bis spätestens 2030 wollen wir deshalb für alle noch nicht barrierefreien Berliner Bus-, Tram-, S- und U-Bahn-Stationen fertige Umbaupläne vorliegen haben und anschließend die bauliche Umsetzung systematisch abarbeiten.

Gleichzeitig wollen wir Planung und Verwaltung grundsätzlich transparenter und verbindlicher machen. Zuständigkeiten müssen klar sein, Projekte anhand messbarer Ziele gesteuert und Verzögerungen öffentlich nachvollziehbar gemacht werden. Digitale Systeme sollen Bearbeitungsstände transparent darstellen. Das gilt auch für Infrastrukturprojekte:

Bürger*innen sollen nachvollziehen können, warum sich Projekte verzögern und wann mit ihrer Fertigstellung zu rechnen ist.

• Öffentliche Gebäude und Veranstaltungen

5 c) Inklusion und Barrierefreiheit: Öffentliche Gebäude und Veranstaltungen

Welche Maßnahmen möchten sie ergreifen, damit öffentliche Einrichtungen, kulturelle Angebote und Beteiligungsverfahren in Berlin konsequent barrierefrei gestaltet werden?

Barrierefreiheit muss zum Standard öffentlichen Handelns werden – baulich, digital und kommunikativ. Volt will deshalb digitale Verwaltungsangebote konsequent barrierefrei gestalten. Formulare sollen unter anderem in Leichter Sprache verfügbar sein und digitale Angebote Vorlese- und Diktierfunktionen enthalten.

Auch öffentliche Räume und Einrichtungen müssen inklusiv gestaltet werden. Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Sportstätten wollen wir beispielsweise verbindliche Standards für barrierefreies Bauen anwenden. Beteiligungsverfahren sollen ebenfalls niedrigschwellig und zugänglich sein. Unser Anspruch ist, Barrierefreiheit nicht nachträglich als Zusatz zu behandeln, sondern sie von Beginn an in Planung und Kommunikation mitzudenken.

6. Demokratie und Teilhabe

Wie bewerten sie die Forderung nach einer Ausweitung der politischen Mitbestimmung für in Berlin dauerhaft lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit? Welche Möglichkeiten sehen sie auf Landesebene, ihre demokratische Teilhabe zu stärken?

Für Volt ist klar: Wer dauerhaft in Berlin lebt, soll auch die Möglichkeit haben, die Stadt politisch mitzugestalten. Rund ein Viertel der Berliner*innen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit und ist dadurch von wichtigen Wahlen ausgeschlossen.

Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene dafür ein, das Wahlrecht so zu reformieren, dass EU-Bürger*innen in Berlin bei allen Wahlen wählen können. Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeiten ausschöpfen, die Berlin bereits selbst hat: Internationale Berliner*innen mit Wohnsitz in der Stadt sollen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an berlinweiten Bürger*innenräten und Beteiligungsbudgets teilnehmen können.In Friedrichshain-Kreuzberg ergänzen wir das durch Kiezbeiräte sowie mehrsprachige Informations- und Beteiligungsformate. Politische Teilhabe darf nicht an Staatsangehörigkeit, Sprache oder komplizierten Verwaltungsverfahren scheitern.

7. Medizinische Grundversorgung

Welche Maßnahmen auf Landesebene wollen sie unterstützen, um die wohnortnahe medizinische und psychotherapeutische Versorgung, insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen wie Kreuzberg, nachhaltig zu verbessern?

Gesundheitsversorgung muss wohnortnah erreichbar sein. Ich will deshalb das Landesprogramm der integrierten Gesundheitszentren ausbauen. Diese Zentren sollen als niedrigschwellige „Häuser der Hilfe“ funktionieren, in denen multiprofessionelle Teams medizinische Versorgung, Prävention, psychologische Angebote und soziale Beratung zusammenbringen.

Besonders in sozial benachteiligten Quartieren wollen wir Gesundheitskioske und Gesundheitslots*innen etablieren, die niedrigschwellig und mehrsprachig beraten. Dadurch erreichen wir Menschen, die bisher Schwierigkeiten haben, sich im Gesundheitssystem zurechtzufinden. Für ältere Menschen wollen wir zusätzlich feste Gesundheitslotsinnen als Ansprechpersonen anbieten.

Auch die psychische Gesundheitsversorgung wollen wir ausbauen. Gerade hier bestehen erhebliche Versorgungslücken. In Friedrichshain-Kreuzberg ergänzen wir diesen Ansatz durch niedrigschwellige Beratungs- und Gesundheitsangebote sowie aufsuchende Sozialarbeit. Gesundheitspolitik muss Menschen dort erreichen, wo sie leben – und nicht erst dann reagieren, wenn die Rettungsstelle zum letzten Ausweg geworden ist.

8. Ehrenamt

Welche Maßnahmen werden sie unterstützen, um ehrenamtliches Engagement, Nachbarschaftsarbeit und gemeinnützige Kulturangebote dauerhaft zu stärken? Wie wollen sie Begegnungsorte wie den Kiez-Laden von mog61 e. V. langfristig absichern, bürokratische Hürden abbauen und sicherstellen, dass Vereine und Initiativen frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?

Ehrenamt, Vereine und Nachbarschaftsinitiativen halten unsere Kieze zusammen. Deshalb wollen wir ihre Arbeit verlässlicher absichern und ihnen mehr Raum geben. Stadtteilzentren, Bezirksbibliotheken, Jugend- und Senior*innentreffs wollen wir langfristig sichern und als offene Begegnungsorte ohne Konsumzwang weiterentwickeln.

Wir fördern die bezirklichen Freiwilligenagenturen und stärken Beratung und Qualifizierung für ehrenamtliche Organisationen. Für Projekte, die Menschen unterschiedlicher Generationen und Lebensrealitäten zusammenbringen, sieht unser Wahlprogramm längere Förderzeiträume von zwei Jahren vor. Gleichzeitig wollen wir bürokratische Hürden reduzieren und öffentliche Räume einfacher für Vereine und Initiativen zugänglich machen.

Für Friedrichshain-Kreuzberg ist uns darüber hinaus wichtig, Stadtteilzentren, Vereinen und Initiativen zusätzliche Räume und verlässliche Unterstützung zu geben. Einrichtungen wie der Kiez-Laden von mog61 sind genau die Art lokaler Infrastruktur, die Begegnung und Engagement ermöglicht. Vereine sollen aber nicht nur Förderempfänger sein, sondern frühzeitig an Entscheidungen beteiligt werden. Deshalb wollen wir Kiezbeiräte und Beteiligungsformate schaffen, über die das Wissen lokaler Initiativen direkt in Politik und Verwaltung einfließen kann.

9. Sauberkeit

Welche Maßnahmen auf Landesebene wollen sie unterstützen, um die Sauberkeit und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum nachhaltig zu verbessern? Wie möchten sie die Bezirke dabei unterstützen, Vermüllung wirksamer zu verhindern, Grünflächen besser zu pflegen und den öffentlichen Raum für alle Menschen sauber, sicher und attraktiv zu gestalten?

Sauberkeit ist für Volt eine Voraussetzung für Lebensqualität, Sicherheit und gegenseitigen Respekt im öffentlichen Raum. Wir wollen deshalb wohnortnahe Kiez-Recycling-Punkte schaffen, die Entsorgung von Sperr- und Sondermüll vereinfachen und die Zahl öffentlicher Mülleimer deutlich erhöhen. An stark frequentierten Orten sollen Mülleimer häufiger geleert werden.

In Friedrichshain-Kreuzberg wollen wir zusätzlich die Taktung der Sperrmülltage erhöhen, illegale Müllablagerungen konsequenter bekämpfen und das Ordnungsamt stärken.

Gleichzeitig muss Sauberkeit mit guter Pflege und Gestaltung des öffentlichen Raums zusammengedacht werden.

Dazu gehören auch mehr Grün, sichere Wege und attraktive Aufenthaltsflächen. Beim Umgang mit Abfall setzen wir neben Kontrolle auf Prävention: verständliche und mehrsprachige Informationen zur richtigen Mülltrennung und -entsorgung sowie niedrigschwellige Möglichkeiten zur Entsorgung sollen dazu beitragen, Vermüllung von vornherein zu vermeiden.

10. Offene Frage

Welches Vorhaben möchten sie in der kommenden Legislaturperiode vorrangig umsetzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin und insbesondere in Stadtteilen wie Kreuzberg nachhaltig zu stärken?

Mein vorrangiges Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Notunterkunft in den ehemaligen Räumen der Rentenversicherung in der Hasenheide ein Integrationserfolg wird. Die Pläne der Landesregierung sehen aktuell eine Unterbringung ohne nachhaltiges Integrationskonzept vor, was sowohl für die Anwohner*innen als auch die Nachbarschaft zur Herausforderung werden wird.

Gerade in einem dicht besiedelten und vielfältigen Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht von allein. Menschen brauchen Orte, an denen sie einander begegnen können – unabhängig von Alter, Einkommen oder Herkunft.

Das gilt vielmehr noch für Neuankömmlinge. Deshalb möchte ich, dass gezielt Begegnungsorte in und rund um die Notunterkunft geschaffen werden, die sowohl für die umliegenden Kieze, als auch die Anwohner*innen zur Verfügung stehen. Die Ulme36 im Westend hat vorgemacht, dass Integration so gelingen kann.

Auch hier muss die Beteiligung aller Betroffenen eine wesentliche Rolle spielen und es haben sich bereits wichtige Initiativen wie das Willkommensbündnis Hasenheide gegründet, die eine tragende Rolle spielen können.