← Zurück zu den Wahlprüfsteinen 2026

Direktkandidat:in SPD für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2. mog61 e. V. gibt die Antworten unverändert wieder.

1. Klimaanpassung

Welche konkreten Maßnahmen werden sie im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen, um den Hitzeaktionsplan des Landes auf Kiez-Ebene wirksam umzusetzen? Wie wollen sie insbesondere sicherstellen, dass vulnerable Menschen in Stadtteilen wie Kreuzberg 61 dauerhaft Zugang zu kühlenden Aufenthaltsorten sowie zu aufsuchenden Hilfsangeboten erhalten?

Unser Bezirk ist der am dichtesten besiedelte und am stärksten versiegelte in ganz Berlin. Das haben wir in diesem Sommer deutlich gespürt: Straßen wie der Mehringdamm oder baumfreie Straßen wie die Arndtstraße wurden zu regelrechten Hitzeinseln. Im Abgeordnetenhaus setze ich mich dafür ein, dass die Bezirksämter dauerhaft finanziell und personell in die Lage versetzt werden, Grün- und Parkflächen naturnah zu pflegen, von zusätzlichen Bäumen und Trinkbrunnen bis zu entsiegelten, begrünten Plätzen dort, wo Hitze, Lärm und soziale Belastung zusammentreffen.

Mit dem Berliner Klimaanpassungsgesetz haben wir bundesweit das erste Gesetz dieser Art verabschiedet. Bis zum Jahr 2040 soll sich die Zahl der Stadtbäume in Berlin auf über eine Million verdoppeln. Ein verbessertes Wassermanagement soll Regenwasser künftig in der Stadt halten, statt es einfach abzuleiten, und in dicht bebauten Vierteln sollen zusätzliche Grünflächen entstehen.

Genauso wichtig ist mir, dass aufsuchende Hilfsangebote für vulnerable Menschen nicht länger von befristeten Projektmitteln abhängen. Kühle Schutzräume im Sommer, besonders für obdachlose Menschen, brauchen dieselbe Priorität wie Kältebusse und andere Schutzangebote im Winter. Auch Kinder in Kitas und Schulen müssen bei Hitze besser geschützt werden.

2. Wohnen

Welche landespolitischen Maßnahmen wollen sie ergreifen, um Umgehungen der Mietpreisbremse wirksam einzudämmen? Mit welchen konkreten Instrumenten möchten sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern und die Verdrängung der angestammten Bevölkerung in Kreuzberg 61 begrenzen?

Ich setze mich für eine deutlich schlagkräftigere Mietenaufsicht ein, die aus der bisherigen Mietpreisprüfstelle hervorgeht, mit der Befugnis, auch Wuchermieten und die Umgehung der Mietpreisbremse über möblierte Kurzzeitvermietungen konsequent zu verfolgen. Diese Umgehungstricks sollen gesetzlich geschlossen werden. Die Mietpreisbremse soll ausdrücklich auch für möblierte Kurzzeitvermietungen gelten, und die Zweckentfremdung als Ferienwohnung wollen wir stärker eindämmen. Dazu kommen die Ausweitung von Milieuschutzgebieten, ein wieder wirksam nutzbares Vorkaufsrecht und unser Einsatz für einen verfassungsfesten Mietendeckel.

3. Baustellen

Wie wollen sie die Koordination großer Bauvorhaben in Berlin verbessern, damit Anwohner:innen, Gewerbetreibende sowie Fuß- und Radverkehr künftig deutlich weniger belastet werden? Welche Maßnahmen unterstützen sie gegen Schleichverkehr und für sichere, barrierefreie Gehwege? Welche Maßnahmen werden ergriffen um ein systematisches Baustellencontrolling durchzuführen, damit zügig und kostensparend gebaut wird.

Ich unterstütze, dass Planung und Baubetrieb der landeseigenen Betriebe stärker an einer Stelle gebündelt werden, damit Baustellen aufeinander abgestimmt werden, statt sich gegenseitig zu behindern. Für ein wirksames Baustellencontrolling braucht es verbindliche, öffentlich einsehbare Zeitpläne, spürbare Konsequenzen bei unnötigen Verzögerungen und eine digitale Plattform, über die Anwohnerinnen und Anwohner den Fortschritt nachvollziehen können. Gegen Schleichverkehr will ich erreichen, dass die Verwaltung aktiv auf Navigationsanbieter einwirkt, damit Durchgangsverkehr durch Wohnstraßen nicht als Umleitung vorgeschlagen wird. Baustellen müssen außerdem verbindlich sichere, barrierefreie Wege für den Fuß- und Radverkehr freihalten.

4. Verkehr

Welche verkehrlichen Maßnahmen wollen sie unterstützen, um die Verkehrsberuhigung in Kreuzberg 61 umzusetzen. Inwiefern ist in Zukunft mehr Bürgerbeteiligung bei verkehrlichen Projekten vorgesehen.

Verkehrsberuhigung in Kreuzberg 61 heißt für mich vor allem flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, konsequentes Tempo 30 rund um Kitas, Schulen und Seniorenheime sowie der zügige Ausbau geschützter Radwege entlang des Radvorrangnetzes. Genauso wichtig ist mir, wie Beteiligung organisiert wird. Bestehende Formate wie „Mein Berlin“ und Vor-Ort-Dialoge will ich gezielt für verkehrliche Projekte in Kreuzberg 61 nutzen, aber sie müssen auch weiterentwickelt und an die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner angepasst werden. Beteiligungsverfahren sollen einen echten Querschnitt der Kreuzberger Bevölkerung abbilden. Dafür müssen sprachliche Hürden abgebaut werden, und Menschen, deren Arbeitszeiten oder Alltag es ihnen sonst schwer machen mitzureden, brauchen gezielte Unterstützung, um sich gleichberechtigt einzubringen.

5 a) Inklusion und Barrierefreiheit: E-Scooter

Welche gesetzlichen oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen wollen sie unterstützen, um Gehwege dauerhaft barrierefrei zu halten? Befürworten sie verpflichtende stationsgebundene Abstellflächen für Sharing-Fahrzeuge außerhalb der Gehwege und die konsequente Ahndung von Verstößen?

Barrierefreie Gehwege sind Grundvoraussetzung dafür, dass alle Menschen sicher am Leben in Kreuzberg teilnehmen können. Ich unterstütze verbindliche, stationsgebundene Abstellflächen für E-Scooter und andere Sharing-Fahrzeuge außerhalb der Gehwege. Verstöße müssen tatsächlich geahndet werden, dafür braucht es ausreichend Kontrollkapazität bei den Ordnungsämtern. Ich unterstütze zudem, dass die Sondernutzungsgebühren für E-Scooter-Anbieter spürbar erhöht und auf ganz Berlin ausgeweitet werden, damit sich die Anbieter selbst an geordneten Verhältnissen beteiligen.

5 b) Inklusion und Barrierefreiheit: Öffentlicher Nahverkehr

Wie wollen sie erreichen, dass der barrierefreie Ausbau des Berliner Nahverkehrs künftig verlässlicher und zügiger umgesetzt wird? Welche Maßnahmen schlagen sie vor, um Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und die Öffentlichkeit transparenter über Verzögerungen zu informieren?

Der U-Bahnhof Gneisenaustraße zeigt exemplarisch, wie sehr Vertrauen verloren geht, wenn barrierefreier Ausbau jahrelang angekündigt, aber nicht fertiggestellt wird. Ich setze mich für klare Zuständigkeiten und eine zentrale, beschleunigende Planungs- und Baueinheit für barrierefreie Umbauten ein, damit Verzögerungen nicht mehr zwischen Verwaltungsebenen versickern. Genauso wichtig ist Transparenz: Bauverzögerungen sollten nicht erst auf Nachfrage bekannt werden, sondern über ein öffentlich einsehbares digitales Dashboard mit Echtzeit-Stand nachvollziehbar sein. Bei Neubau- und Sanierungsprojekten von BVG und S-Bahn setze ich mich dafür ein, dass barrierefreie Zugänge und Aufzüge Priorität vor anderen Ausbaumaßnahmen bekommen.

5 c) Inklusion und Barrierefreiheit: Öffentliche Gebäude und Veranstaltungen

Welche Maßnahmen möchten sie ergreifen, damit öffentliche Einrichtungen, kulturelle Angebote und Beteiligungsverfahren in Berlin konsequent barrierefrei gestaltet werden?

Ich unterstütze, dass öffentliche Gebäude und Beteiligungsverfahren konsequent nach dem Prinzip „Design für alle“ gestaltet werden und dass Informationen standardmäßig auch in Leichter Sprache, Gebärdensprache und barrierefreien digitalen Formaten bereitstehen. Kulturelle Angebote sollen barrierefrei zugänglich sein, und bei Bürgerbeteiligungsverfahren setze ich mich dafür ein, dass Barrierefreiheit von der Einladung bis zum Veranstaltungsort von Anfang an mitgeplant wird.

6. Demokratie und Teilhabe

Wie bewerten sie die Forderung nach einer Ausweitung der politischen Mitbestimmung für in Berlin dauerhaft lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit? Welche Möglichkeiten sehen sie auf Landesebene, ihre demokratische Teilhabe zu stärken?

Menschen, die seit Jahren in Berlin leben und arbeiten und ihren Kiez mitgestalten, sollten auch politisch mitbestimmen können. Rechtlich ist das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden, das Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung an die EU-Staatsbürgerschaft. Auf Landesebene setze ich mich für eine aktive Einbürgerungskampagne ein, für ein interkulturelles, bürgernahes Einbürgerungszentrum mit digitalisierten und beschleunigten Verfahren sowie für den Abbau bürokratischer Hürden bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Für mich ist eine schnellere Einbürgerung derzeit der wirksamste Hebel, um aus gesellschaftlichem Engagement politische Mitbestimmung zu machen. Hier im Bezirk setze ich mich außerdem für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger ein.

7. Medizinische Grundversorgung

Welche Maßnahmen auf Landesebene wollen sie unterstützen, um die wohnortnahe medizinische und psychotherapeutische Versorgung, insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen wie Kreuzberg, nachhaltig zu verbessern?

Lange Wartezeiten bei medizinischer Versorgung treffen besonders ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen. Ich setze mich für ein gesetzlich verankertes Recht auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen ein und dafür, dass die Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung endlich so reformiert wird, dass in allen Bezirksregionen wirklich ausreichend Haus-, Fach- und Psychotherapieplätze entstehen. Für sozial benachteiligte Kieze unterstütze ich den Ausbau kommunaler, integrierter Gesundheitszentren, die Medizin, Pflege und Beratung unter einem Dach bündeln, sowie den Einsatz von Community Health Nurses, die Menschen direkt im Kiez bei Vorsorge und Versorgung begleiten. Auch bei psychischer Gesundheit brauchen wir kürzere Wartezeiten auf Therapieplätze, dafür setze ich mich im Rahmen des Masterplans psychische Gesundheit ein.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist mir die Frauengesundheit, die in Forschung und Versorgung weniger Beachtung bekommt als die von Männern. Auch die Eins-zu-eins-Betreuung bei der Geburt muss endlich zum Standard werden. Deshalb will ich mich für den Ausbau der Gendermedizin und für eine bessere Hebammenversorgung starkmachen.

8. Ehrenamt

Welche Maßnahmen werden sie unterstützen, um ehrenamtliches Engagement, Nachbarschaftsarbeit und gemeinnützige Kulturangebote dauerhaft zu stärken? Wie wollen sie Begegnungsorte wie den Kiez-Laden von mog61 e. V. langfristig absichern, bürokratische Hürden abbauen und sicherstellen, dass Vereine und Initiativen frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?

Der Kiez-Laden von mog61 ist für mich ein Stück Infrastruktur des Zusammenhalts, genauso wichtig wie eine Schule oder ein Spielplatz. Solche Begegnungsorte sollten nicht jedes Jahr neu um befristete Projektmittel bangen müssen, sondern mehrjährige, verlässliche Förderungen erhalten, wie wir sie auch für die Kulturförderung vorsehen. Dieses Prinzip gehört genauso in die Nachbarschaftsarbeit übertragen. Förderanträge müssen einfacher werden, damit Engagement nicht an Bürokratie scheitert. Außerdem unterstütze ich die Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte und vergünstigte BVG-Tickets für alle, die sich engagieren.

9. Sauberkeit

Welche Maßnahmen auf Landesebene wollen sie unterstützen, um die Sauberkeit und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum nachhaltig zu verbessern? Wie möchten sie die Bezirke dabei unterstützen, Vermüllung wirksamer zu verhindern, Grünflächen besser zu pflegen und den öffentlichen Raum für alle Menschen sauber, sicher und attraktiv zu gestalten?

Vermüllung ist für mich eine Frage von Aufenthaltsqualität und Sicherheit, gerade für Familien und ältere Menschen. Ich unterstütze, dass die BSR bis 2030 die Reinigung aller Parks und Grünanlagen übernimmt und dass Sperrmüll-Kieztage deutlich ausgeweitet werden, ergänzt um eine kostenlose Sperrmüllabholung vor der Haustür für jeden Haushalt. Damit Reinigung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, setze ich mich für ein reformiertes Straßenreinigungsgesetz ein, das Meldungen und Nutzerfeedback einbezieht, sowie für mehr Personal bei BSR und Ordnungsämtern. Genauso wichtig ist mir die konsequente Verfolgung illegaler Sperrmüllablagerungen und längere Öffnungszeiten der Recyclinghöfe.

10. Offene Frage

Welches Vorhaben möchten sie in der kommenden Legislaturperiode vorrangig umsetzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin und insbesondere in Stadtteilen wie Kreuzberg nachhaltig zu stärken?

Als Mutter eines Kitakindes liegt mir die Förderung und Stärkung von Kindern besonders am Herzen. Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Startchancen die gleichen Möglichkeiten bekommen, denn genau das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dazu gehören für mich der Ausbau frühkindlicher Bildung, kostenlose Kitas, gute Betreuungsschlüssel und kontinuierliche Weiterbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Ich will Gemeinschaftsschulen in Berlin stärker ausbauen und mich für Demokratieförderung, queere Bildung sowie den Ausbau von Antisemitismustrainings an Schulen einsetzen.

Genauso wichtig ist mir, die Orte zu schützen, an denen junge Menschen und wir alle zusammenkommen: saubere Parks für Menschen ohne eigenen Garten, der Erhalt des Bibliotheksstandorts Blücherplatz und Bibliotheken als Räume, die wirklich allen offenstehen. Bildung, Demokratieförderung und solche Begegnungsorte gehören für mich zusammen, weil sie gemeinsam den Zusammenhalt in Kreuzberg und in ganz Berlin tragen.