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Direktkandidat:in Die Linke für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2. mog61 e. V. gibt die Antworten unverändert wieder.

1. Klimaanpassung

Welche konkreten Maßnahmen werden sie im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen, um den Hitzeaktionsplan des Landes auf Kiez-Ebene wirksam umzusetzen? Wie wollen sie insbesondere sicherstellen, dass vulnerable Menschen in Stadtteilen wie Kreuzberg 61 dauerhaft Zugang zu kühlenden Aufenthaltsorten sowie zu aufsuchenden Hilfsangeboten erhalten?

Die Hauptstadt braucht einen sozialräumlich differenzierten Hitzeschutzplan mit verbindlichen Maßnahmen, einheitlichen Vorgaben für die Bezirke und auskömmlicher Finanzierung für Gesundheitseinrichtungen, Wohnquartiere und den öffentlichen Raum. Ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind besonders stark von Hitze betroffen und müssen besonders geschützt werden. Baulicher Hitzeschutz in Wohngebäuden sowie in Gebäuden, in denen sich Menschen dauerhaft aufhalten müssen (wie z. B. Justizvollzugsanstalten, Krankenhäuser, Pflegeheime), ist eine Pflicht. Wir wollen kühle Innenräume in öffentlichen Gebäuden in jedem Kiez schaffen. Öffentliche Spielplätze, Planschen und Wasserbecken sollen mit Sonnenschutzsegeln ausgestattet werden. Diese Maßnahmen sollen in ganz Berlin und damit natürlich auch in Kreuzberg 61 zur Anwendung kommen.

2. Wohnen

Welche landespolitischen Maßnahmen wollen sie ergreifen, um Umgehungen der Mietpreisbremse wirksam einzudämmen? Mit welchen konkreten Instrumenten möchten sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern und die Verdrängung der angestammten Bevölkerung in Kreuzberg 61 begrenzen?

Wir wollen Mietwucher bekämpfen und die Mieten in Berlin wieder bezahlbar machen. Als Sofortmaßnahme berufen wir eine Taskforce ein und stellen Personal bereit, das illegale Mieten ahndet und zu viel gezahlte Miete zurückfordert. Sanktionen und Bußgelder gegen Mietpreisüberhöhungen werden effektiv durchgesetzt. Zu viel gezahlte Miete erhalten die Mieter*innen zurück.

Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung wollen wir auf Grundlage eines Senatsbeschlusses einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) einführen. Damit setzen wir einen einjährigen Mietenstopp durch. Im Wohnraumversorgungsgesetz schreiben wir anschließend fest, dass Mieterhöhungen auf maximal 1 Prozent jährlich begrenzt werden. Überhöhte Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, werden auf Antrag abgesenkt. Wiedervermietungen erfolgen zu einem Preis, der 10 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt wird.

Im September 2021 haben 59,1 Prozent der Berliner*innen dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihre Zustimmung gegeben. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin will vergesellschaften und 220.000 Wohnungen in öffentliche Hand überführen. Von Beginn an unterstützt die Berliner Linke die Forderung nach Vergesellschaftung. Damit Berlin bezahlbar bleibt, muss der Volksentscheid nun zügig umgesetzt werden.

Wir wollen das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen beenden und setzen uns für ein umfassendes Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern ein. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir dauerhaft ausschließen. Dafür wollen wir den Kündigungsschutz stärken und Mieter*innen vor Willkür schützen.

Außerdem werden wir in allen Berliner Milieuschutzgebieten ein Verbot von möbliertem Kurzzeitwohnen durchsetzen. Für den Neubau werden wir zusammen mit den Bezirken Richtlinien entwickeln, wie die spätere Vermietung mit Möblierung und Befristung von vornherein ausgeschlossen werden kann.

Leerstände in Zeiten von Wohnungsnot sind ein Skandal. Wir wollen die Stromzählermethode gesetzlich verankern und dazu mit Stromversorgern kooperieren, um spekulative Leerstände aufzudecken und zu ahnden.

3. Baustellen

Wie wollen sie die Koordination großer Bauvorhaben in Berlin verbessern, damit Anwohner:innen, Gewerbetreibende sowie Fuß- und Radverkehr künftig deutlich weniger belastet werden? Welche Maßnahmen unterstützen sie gegen Schleichverkehr und für sichere, barrierefreie Gehwege? Welche Maßnahmen werden ergriffen um ein systematisches Baustellencontrolling durchzuführen, damit zügig und kostensparend gebaut wird.

Die Belastung durch Baustellen wollen wir mit Digitalisierung, bspw. einer zentralen Plattform, und verstärkter Koordination verringern. Die Genehmigung von Baustellen im Straßenland werden wir insbesondere bei notwendigen Maßnahmen der Infrastruktur der Daseinsvorsorge durch Digitalisierung und Ausstattung der Genehmigungsbehörden beschleunigen. Wir führen eine Stabsstelle Baustellenkoordinierung im Senat ein. Die Stabsstelle entwickelt eine Strategie zur baulichen und verkehrlichen Koordinierung. Geplante Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland werden künftig mit der BVG vollständig koordiniert.

4. Verkehr

Welche verkehrlichen Maßnahmen wollen sie unterstützen, um die Verkehrsberuhigung in Kreuzberg 61 umzusetzen. Inwiefern ist in Zukunft mehr Bürgerbeteiligung bei verkehrlichen Projekten vorgesehen.

Wir wollen den Autoverkehr in Berlin deutlich reduzieren. Es braucht mehr verkehrsberuhigte Straßen und Kieze, in denen sich Menschen sicher und gern bewegen. Das jeweils passende Modell zur Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Autoverkehrs in einer Straße oder einem Kiez soll vor Ort in den Bezirken entschieden und mit Beteiligungsverfahren begleitet werden. Dabei sind die Anliegen der Betroffenen in einem transparenten, barrierefreien Verfahren zu berücksichtigen.

Auch Kiezblock-Initiativen werden wir mit verstärkter Beteiligung von Anwohner*innen, Handel und Gewerbe weiter unterstützen und sie aktiv in den Prozess einbeziehen. Zur Umsetzung wird der Kiezblock-Leitfaden aktualisiert und den Bezirken zur Verfügung gestellt. In den Kiezblocks werden wir den Kfz-Durchgangsverkehr durch geeignete Maßnahmen, z. B. Durchfahrtssperren oder Einbahnstraßen, mindern. Dabei stellen wir sicher, dass das notwendige Befahren der Straße für die Bewohner*innen weiter möglich ist, ebenso wie u. a. für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und Lieferverkehr.

Wir wollen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im gesamten S-Bahn-Ring und die Bezirke dabei finanziell unterstützen.

Wir werden die bisherige Umsetzung der Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung auf Landesebene und in den Bezirken evaluieren und verbindliche Mindeststandards der Bürger*innenbeteiligung in einem Beteiligungsgesetz festlegen. Das betrifft nicht nur Stadtentwicklung und Neubauprojekte, sondern genauso die Verkehrsinfrastruktur, die Verkehrsberuhigung und etliche andere Themen.

5 a) Inklusion und Barrierefreiheit: E-Scooter

Welche gesetzlichen oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen wollen sie unterstützen, um Gehwege dauerhaft barrierefrei zu halten? Befürworten sie verpflichtende stationsgebundene Abstellflächen für Sharing-Fahrzeuge außerhalb der Gehwege und die konsequente Ahndung von Verstößen?

Fußgänger*innen müssen sich barrierefrei und sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Mehr Platz und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen schaffen wir durch die Reduzierung von Fahr- und Stellflächen für den Autoverkehr, besonders in großen lebendigen Einkaufsstraßen, Flaniermeilen und Kiezblocks. Gemeinsam mit den Bezirken werden wir die Schaffung von Querungshilfen wie Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) und Mittelinseln sowie Gehwegvorstreckungen und durch Poller abgesicherte Flächen ausbauen.

Die von uns eingeführten Sondernutzungsgebühren für elektrifizierte Mietfahrzeuge der Mikromobilität werden wir sukzessive und angemessen erhöhen und die Anbieter damit an den entstehenden Kosten beteiligen. Nach dem Auslaufen der Sondernutzungsrechte werden wir die Vergabe von Lizenzen für Sharing-Anbieter an die Bedingung knüpfen, im gesamten Stadtgebiet ein ausreichendes qualitatives Angebot zur Verfügung zu stellen. Die Anbieter müssen vor allem zum Schutz von Gewässern und Grünflächen sowie von mobilitätseingeschränkten Personen dazu verpflichtet werden, das Abstellen von Fahrzeugen ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Flächen zu erlauben und außerhalb abgestellte Fahrzeuge schnellstmöglich zu entfernen.

5 b) Inklusion und Barrierefreiheit: Öffentlicher Nahverkehr

Wie wollen sie erreichen, dass der barrierefreie Ausbau des Berliner Nahverkehrs künftig verlässlicher und zügiger umgesetzt wird? Welche Maßnahmen schlagen sie vor, um Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und die Öffentlichkeit transparenter über Verzögerungen zu informieren?

Der barrierefreie Umbau des U-Bahnhofes Gneisenaustraße ist in der Tat ein großes Ärgernis. Wir setzen uns gegenüber der BVG dafür ein, dass diese nun schnellstmöglich erfolgt.

Alle Menschen müssen einfach, entspannt, sicher und selbstbestimmt ihre Ziele erreichen können. Die Straßen und auch der ÖPNV müssen für alle barrierefrei nutzbar sein. Die „Alternative Barrierefreie Beförderung“ werden wir verstetigen und weiterentwickeln. Bushaltestellen bauen wir mit den Bezirksämtern barrierefrei aus und priorisieren hierbei die in Kooperation mit Behindertenverbänden festgelegten besonders wichtigen Haltestellen, insbesondere Umsteigepunkte. Grundsätzlich sollen alle Haltestellen in der Stadt über überdachte, begrünte Wartebereiche mit Sitzgelegenheiten verfügen. Die Bahnhöfe von U-Bahn sowie S- und Regionalbahn bauen wir weiter barrierefrei aus und stellen die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Aufzüge und Rolltreppen müssen verlässlicher funktionieren und Ersatzteile zuverlässig vorgehalten werden. Zur Entlastung installieren wir Fahrradschienen an den Treppen. Die Erarbeitung des Gesamtkonzepts für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden wir endlich abschließen. Der VBB-Begleitservice muss dauerhaft erhalten bleiben, wir werden ihn im Mobilitätsgesetz absichern.

5 c) Inklusion und Barrierefreiheit: Öffentliche Gebäude und Veranstaltungen

Welche Maßnahmen möchten sie ergreifen, damit öffentliche Einrichtungen, kulturelle Angebote und Beteiligungsverfahren in Berlin konsequent barrierefrei gestaltet werden?

Barrierefreiheit und Teilhabe sind für uns in allen politischen Entscheidungen selbstverständlich. Menschen mit Behinderungen sollen aktiv an der Gestaltung von Politik beteiligt sein. Wir sorgen dafür, dass politische Gremien barrierefrei zugänglich sind, etwa durch barrierefreie Übertragungen der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und der Ausschusssitzungen des Abgeordnetenhauses (AGH). Wir unterstützen die Arbeit des Berliner Behindertenparlaments und sichern die Finanzierung langfristig ab.

In den Jobcentern brauchen wir bessere Betreuungsschlüssel, damit Leistungsbeziehende optimal unterstützt werden. Die digitalen Portale der Jobcenter müssen barrierefrei für alle zugänglich sein.

6. Demokratie und Teilhabe

Wie bewerten sie die Forderung nach einer Ausweitung der politischen Mitbestimmung für in Berlin dauerhaft lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit? Welche Möglichkeiten sehen sie auf Landesebene, ihre demokratische Teilhabe zu stärken?

Wir wollen, dass alle Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch mitentscheiden können. Dass über ein Viertel der Berliner*innen zu den kommunalen Wahlen und Abgeordnetenhauswahlen nicht wählen und sich nicht zur Wahl aufstellen darf, stellt ein großes Demokratiedefizit dar. Deshalb setzen wir uns dafür ein, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren Aufenthaltszeit in Deutschland zu schaffen. Vermutlich wird hierzu aber eine Änderung des Grundgesetzes nötig sein. Landesrechtliche Spielräume werden wir aber prüfen und ggfs. ausschöpfen.

Den Landesbeirat für Partizipation werden wir stärken genauso wie bezirkliche Partizipationsbeiräte.

Neben der politischen Gleichstellung wollen wir natürlich auch einen gleichberechtigten Zugang zu Wohnungen, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Sozialleistungen und Kultur.

7. Medizinische Grundversorgung

Welche Maßnahmen auf Landesebene wollen sie unterstützen, um die wohnortnahe medizinische und psychotherapeutische Versorgung, insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen wie Kreuzberg, nachhaltig zu verbessern?

Die bestehende Förderung gemeinnütziger multiprofessioneller Gesundheitszentren z. B. im Rahmen von Sorgezentren, in denen nicht nur Hausärzt*innen, sondern je nach regionalen Bedarfen auch weitere Professionen wie Gemeindepflege (Community Health Nurse), Psychotherapeut*innen, Sozial- und Suchtberatung und Fachärzt*innen verschiedener Richtungen unter einem Dach und aus einer Hand zu finden sind, wollen wir fortsetzen und ausbauen. Der Ärzt*innenmangel bei Haus-, Kinder- und Fachärzt*innen duldet keinen Aufschub. Wir wollen ein Sonderprogramm zum Aufbau von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft, um das Problem in den unterversorgten Teilen der Stadt konkret anzugehen. In der Gesundheitsverwaltung wird dazu eine Stabsstelle eingerichtet, die mit der Umsetzung des Sonderprogramms zum Aufbau von MVZ in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft befasst ist. Zu dem Sonderprogramm zählen folgende Maßnahmen: Zur Bekämpfung der Unterversorgung mit Haus- und Fachärzt*innen sowie Psychotherapeut*innen bringen wir im Sinne des § 90a SGB V Bezirke, Krankenhausträger und Kassenärztliche Vereinigung an einen Tisch, um die Einrichtung von kommunalen, landeseigenen und gemeinnützigen MVZ der Grundversorgung zu beschleunigen. In dem landeseigenen Gesundheitsunternehmen Vivantes (oder dem Tochterunternehmen Vivantes MVZ) wird eine Taskforce eingerichtet, um die Anforderungen und Bedarfe zur erfolgreichen Einrichtung von MVZ in landeseigener Trägerschaft mit Ausrichtung auf die Primärversorgung zu prüfen. Für solche MVZ in landeseigener Trägerschaft sowie für mögliche kommunale MVZ wird ein Sonderfonds zur Anschubfinanzierung aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Für nicht-öffentliche, aber gemeinnützige Träger setzen wir uns für eine gemeinsame Anschubfinanzierung durch das Land und die Kassenärztliche Vereinigung ein.

8. Ehrenamt

Welche Maßnahmen werden sie unterstützen, um ehrenamtliches Engagement, Nachbarschaftsarbeit und gemeinnützige Kulturangebote dauerhaft zu stärken? Wie wollen sie Begegnungsorte wie den Kiez-Laden von mog61 e. V. langfristig absichern, bürokratische Hürden abbauen und sicherstellen, dass Vereine und Initiativen frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?

Berlins soziale Infrastruktur wird getragen von den vielen Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäusern, Senior*innentreffs und Begegnungsstätten, Kiezcafés, Beratungsstellen und Initiativen der Nachbarschaften und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zu denen auch mog 61 gehört. Sie sind Teil durch einer lebendigen und demokratischen Kiez- und Stadtkultur und eröffnen Möglichkeiten und Räume für zivilgesellschaftliches Engagement und Teilhabe für alle. Wir wollen diese wohnortnahe Infrastruktur durch öffentliche Mittel erhalten und ausbauen – zugänglich, barrierefrei und kultursensibel.

Viele Berliner*innen engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Nachbarschaft, in Vereinen, Bürger*inneninitiativen, Selbsthilfegruppen, im Kulturbereich, in Senior*innenvertretungen, bei der Unterstützung geflüchteter Menschen. Für den sozialen Zusammenhalt der Stadt ist dieses Engagement unverzichtbar. Ehrenamt braucht Unterstützung, Räume fürs Zusammenkommen, Strukturen und eine Kultur der Anerkennung und Förderung. Wir werden gemeinsam mit den Aktiven die Förderung bürgerschaftlichen Engagements weiterentwickeln und setzen uns beim Schulneubau dafür ein, dass Gebäude auch offene Kultur- und Engagementorte für die Bewohner*innen der Stadtteile und Kieze sind.

9. Sauberkeit

Welche Maßnahmen auf Landesebene wollen sie unterstützen, um die Sauberkeit und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum nachhaltig zu verbessern? Wie möchten sie die Bezirke dabei unterstützen, Vermüllung wirksamer zu verhindern, Grünflächen besser zu pflegen und den öffentlichen Raum für alle Menschen sauber, sicher und attraktiv zu gestalten?

Zur Vermeidung der illegalen Müllablagerung und für eine lebenswerte Stadt wollen wir die Angebote der Müllentsorgung ausweiten und nah bei den Menschen organisieren. Müllentsorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen in einer wachsenden Stadt mehr Recyclinghöfe und wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten, z.B. mit dedizierten Sperrmüllplätzen in Großwohnsiedlungen. Hierfür werden künftig Flächen in den neuen Stadtquartieren ausgewiesen. Die sogenannten Kieztage für Sperrmüll und Recycling durch die BSR weiten wir aus. Hier braucht es eine hohe Verlässlichkeit hinsichtlich des Orts und der Regelmäßigkeit, damit die Angebote noch besser angenommen werden.

Zusätzlich soll die Sperrmüllabholung zukünftig pro Haushalt zweimal pro Jahr kostenlos sein. Wir fördern Aufräumaktionen in den Kiezen, um das öffentliche Bewusstsein für die saubere Stadt zu stärken. In Stadtteilen, die besonders von Verschmutzung betroffen sind, werden wir vermehrt Straßenreinigungen durchführen lassen und die Anzahl der öffentlichen Mülleimer erhöhen. Wohnungsbauunternehmen sollen für ihre Quartiere flächendeckend und an den Bedarf angepasst Hausmeister*innen einstellen. Die Hausmeister*innen leisten einen wichtigen Beitrag für die Sauberkeit in den Wohnquartieren. Die Anwohnenden bzw. Quartiersräte sollen zukünftig ebenfalls stärker eingebunden werden. Die Systematik der Straßenreinigungsklassen sowie die Kostenverteilung und Zuverlässigkeit der Straßenreinigung müssen evaluiert und an die Lebensrealität der Menschen angepasst werden. Die BSR muss strukturell gestärkt und gefördert werden. Es braucht mehr Beschäftigte bei der BSR, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Die Bezirke sollen mit mehr finanziellen Mitteln für die Pflege und Sauberkeit von Park- und Grünflächen ausgestattet werden. Die Parkläufer*innen müssen in die Regelfinanzierung durch den Senat überführt und ihre Tätigkeiten ausgeweitet werden.

10. Offene Frage

Welches Vorhaben möchten sie in der kommenden Legislaturperiode vorrangig umsetzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin und insbesondere in Stadtteilen wie Kreuzberg nachhaltig zu stärken?

Berlin muss sich stärker an die Folgen des Klimawandels anpassen und die Stadt vor zunehmender Hitze schützen, besonders in einem so dicht besiedelten Bezirk wie Kreuzberg. Dafür muss der BaumEntscheid konsequent umgesetzt werden. Das bedeutet: bis 2040 eine Million gesunde Straßenbäume in ganz Berlin, im Durchschnitt alle 15 Meter an jeder Straße ein Baum und die Schaffung von 1.000 Kühlinseln und 100 neuen Parks. Hitzeviertel, in denen oft Menschen mit geringem Einkommen leben, die wenig Grünflächen in der Nähe haben, werden dabei zuerst umgestaltet. Außerdem müssen bestehende Grün- und Freiflächen geschützt werden. Orte wie der Gleisdreieckpark und das Tempelhofer Feld, die Begegnungsort für Berliner*innen, Grünfläche, Erholungsort und zugleich wichtige Kaltluftschneise zur Kühlung der Stadt sind, dürfen nicht bebaut werden.